Frage an Helmut Brandt von Arno K. bezüglich Innere Sicherheit
Die Bundeswehr wurde seit 20 Jahren von verschiedenen Regierungen "platt gemacht" - Sie ist zurzeit nicht mal in der Lage 1 Brigade voll ausgerüstet in den Kampf zu schicken (5000 Mann). Als 1 Bataillon (ca,. 500 Mann) zeitweise nach dem Baltikum abkommandiert wurde, musste Monate vorher das erforderliche Gerät aus der gesammtem Bundeswehr zusammengestellt werden. Mangel an allen Enden- insbesondere auch an Fachpersonal. Bei der Ausbildung müssen Ausbilder ihre Soldaten dazu anhalten, sich die nicht vorhandenen Fahrzeuge oder Waffen vorzustellen. Sehen Sie dieses Problem- wie soll Abhilfe geschaffen werden?
Sehr geehrter Herr K.,
herzlichen Dank für Ihre Zuschrift. Auch wenn Ihre Analyse der Material- und Personallage der Bundeswehr nicht jedweder Grundlage entbehrt, weise ich die von Ihnen skizzierte Dramatik doch entschieden zurück. Nichtdestotrotz können wir nicht zufrieden sein. Ich setze deshalb große Stücke auf den bereits eingeleiteten Modernisierungs- und Wachstumsprozess für die Bundeswehr.
Damit die Bundeswehr ihren Aufgaben gewachsen ist und die Soldatinnen und Soldaten die Ausrüstung und die Arbeitsbedingungen erhalten, die sie brauchen, haben wir auf Grundlage des neuen Weißbuches der Bundesregierung von 2016 eine Trendwende eingeleitet. Zentral für die wachsende Bundeswehr ist die „Trendwende Finanzen“. Wie auf dem NATO-Gipfel 2014 in Wales vereinbart, wollen wir unsere Ausgaben für Verteidigung bis zum Jahre 2024 schrittweise in Richtung 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Dieser Beschluss dient unserer eigenen Sicherheit vor Gefährdungen von außen. Er wurde vom Bündnis einstimmig und mit dem damaligen US-Präsidenten Obama gefasst und seinerzeit von der gesamten Bundesregierung, von CDU, CSU und SPD, mitgetragen. Seine Umsetzung ist auch eine Frage der Verlässlichkeit.
Personell soll die Bundeswehr bis 2024 um 18.000 Soldatinnen und Soldaten wachsen. Damit die Bundeswehr ihren Beitrag für die Cybersicherheit unseres Landes leisten kann, haben wir ein neues Cyberkommando mit einem eigenen Cyberinspekteur aufgestellt. Die Personal-Akquise insbesondere in diesem Bereich wird in den nächsten Jahren sicherlich eine große Herausforderung. Hierzu bedarf es einer Verstetigung der bereits begonnen Attraktivitätsoffensive. Dabei denke ich z.B. auch daran, die besonderen Bedingungen des Soldatenberufs im Dienstrecht und bei der Besoldung noch stärker zu verankern, ggf. mit einer eigenen Besoldungsordnung.
Sehr geehrter Herr K., wie Sie sehen, haben wir die Probleme, die man sicherlich nicht unter den Tisch kehren sollte, erkannt und gehen proaktiv dagegen vor. Alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien – zuletzt auch unser bisheriger Koalitionspartner – lassen unsere Soldatinnen und Soldaten schlichtweg im Stich, indem sie in pseudopazifistischer Kampfrhetorik von „Auf- und Wettrüsten“ sprechen und die dringend notwendigen Mittel verweigern. Daran werde ich mich sicherlich nicht beteiligen.
Mit freundlichem Gruß
Helmut Brandt
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