Frage an Helmut Brandt von Sebastian S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Brandt,
der ohnehin schon nationalhistorisch behaftete 9. November hat gestern an neuer, durchaus fragwürdiger Qualität hinzugewonnen. Sie trugen mit Ihrer Stimme gestern dazu bei, dass die sog. Vorratsdatenspeicherung in Deutschland flächendeckend für alle Formen der digitalen Kommunikation eingeführt wird. Die bei den Telekommunikationsanbietern vorgenommene Speicherung führt bei entsprechender Auswertung nicht nur zur Einsichtnahme in soziale Netzwerke, sondern auch zu einem fast vollständigen Bewegungsprofil für jede Person. Daneben werden durch die Speicherung erhebliche Kosten verursacht, weil entgegen der Aussage der Genossin Zypries nicht nur ohnehin erhobene Daten gespeichert werden, sondern wie Frau Zypries im weiteren Verlauf ihrer gesrigen Rede richtig festgestellt hat, zustätzlich noch z.B. Standortdaten. Darüberhinaus ist es augenblicklich rechtswidrig, wenn ein Provider solche Daten länger als zu Abrechnungszwecken benötigt speichert.
Meine konkreten Fragen an Sie zu dem Thema lauten nun:
- Was darf es Strafverfolgungsbehörden bzw. den Staat angehen, wann ein
Bürger von wo aus eine, sagen wir, Drogenberatungsstelle anruft
- Was darf es den Staat angehen, mit welchen Personen ein Bürger wie
regelmäßigen Kontakt hat (entsprechende missbräuchliche Anwendung im
Zusammenhang mit §129a StGB belegt z.B. das Beispiel des Berliner
Soziologen Andrej Holm).
- Was darf einen Staat angehen, wer sich wann wo wie lange aufhält?
Natürlich werden die Daten nur von den Providern erhoben. Da diese jedoch mit hohen Kosten zu rechnen haben, ist hier ein kommerzieller Missbrauch nicht auszuschließen.
- Wie wird verhindert, dass der Chef eines Handyproviders z.B. auf diese
Art Bewegungsprofile seiner Kontakte zu persönlichen Zwecken auswertet?
- Wie wird verhindert, dass ein gewerblicher Missbrauch, z.B. in Form von
personalisierter Werbung etc. durch die Provider betrieben wird.
Und
- Wie vereinbaren Sie persönlich diesen fürchterlichen Entwurf mit Ihrem Gewissen?
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