Frage an Helmut Brandt von Manfred G. bezüglich Wirtschaft
Putzkräfte im Bundestag werden nach Informationen der Gewerkschaft IG BAU mit Dumpinglöhnen abgespeist. Angeblich sind sie zu langsam. So eine Meldung in Focus-online heute.
Dazu liest man dann, dass der Bundestag bei der Auftragsvergabe rechtlich keine tarifgerechte Entlohnung einfordern darf.
Das ist zunächst einmal richtig. Aber bei der Ausschreibung dieser Leistungen kann in den Ausschreibungsunterlagen ganz klar zur Bedingung gemacht werden, dass der Bieter sich verpflichtet, die jeweils gültigen Tariflöhne zu zahlen und bei Verstößen gegen diese Regelung der Vertrag sofort fristlos gekündigt werden kann. Dies kann man auch zur Bedingung machen, wenn Reinigungen nach Quadratmetern abgerechnet t werden.
Insofern kann die Bundestagsverwaltung sofort reagieren, wenn hier ein Vertragsbruch festgestellt wird.
Und das wissen Sie ja als Jurist auch. Oder ? Das sagt ein Mann, Jahrgang 1928, der zwei Töchter, Jahrgang 52 und 54 hat.
Ich würde gerne helfen, den Berlinern solche Ausschreibungsunterlagen zu formulieren.
Weitere Fragen an Helmut Brandt
(...) Die Lieferung von Brennstäben aus einer deutschen Wiederaufbereitungsanlage empfinde ich wie Sie als widersinnig. Die Bundesumweltministerin von der SPD argumentiert, man sei rechtlich zu diesen Lieferungen verpflichtet. (...)
(...) Damit die Bundeswehr ihren Aufgaben gewachsen ist und die Soldatinnen und Soldaten die Ausrüstung und die Arbeitsbedingungen erhalten, die sie brauchen, haben wir auf Grundlage des neuen Weißbuches der Bundesregierung von 2016 eine Trendwende eingeleitet. Zentral für die wachsende Bundeswehr ist die „Trendwende Finanzen“. (...)
(...) Damit adressiert sie auch stark Kinder und Jugendliche. Um die Umsetzung der vereinbarten Ziele der Agenda 2030 zu gewährleisten, haben wir in Deutschland eine neue Nationale Nachhaltigkeitsstrategie erarbeitet, denn das Erreichen der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung hat für mich aber auch für meine Partei eine sehr hohe Bedeutung. Deshalb lade ich Jugendliche beispielsweise im Rahmen von Jugendverbänden oder Schulprojekten herzlich ein, daran mitzuwirken und sich mit ihren Ideen einzubringen. (...)
(...) Deshalb hat die unionsgeführte Bundesregierung im letzten Jahr einen Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte vorgelegt. Dieser verfolgt das Ziel, dass Deutschland und die deutsche Wirtschaft einen Beitrag leisten, um die weltweite Menschenrechtslage zu verbessern und die Globalisierung mit Blick auf die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung sozial zu gestalten. Wir wollen, dass die Privatwirtschaft ihren Sorgfaltspflichten nachkommt. (...)