Frage an Helmut Brandt von Waltraud B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Brandt,
in Ihrem Wahlkampfflyer ist der Punkt aufgeführt: "Sichere Heimat ohne Tihange".
Sie sagen, dass Sie für die Stilllegung von Tihange 2 und Doel 3 kämpfen. Wie sehen denn Ihre Bemühungen genau aus? Das würde mich sehr interessieren, da es allgemein heißt, man könnte nichts ausrichten.
Gerne warte ich auf Ihre Antwort und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
W. B.
Sehr geehrter Frau B.,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Sie haben natürlich recht, dass wir insofern keine direkte Einflussmöglichkeit haben, als dass nur die belgische Regierung selbst Tihange nach jetziger Rechtslage vom Netz nehmen kann. Klar ist deshalb, dass wir in der Sache auf jeden Fall einen langen Atem brauchen.
Mit meinen Fraktionskollegen aus der Region tausche ich mich regelmäßig aus. Wir nutzen unsere öffentliche Präsenz, um Aufmerksamkeit zu generieren. Damit machen wir konstant Druck bei den belgischen Behörden, haben mit gleicher Zielsetzung ein Gespräch mit dem zuständigen EU-Kommissar geführt und werben bei der Bundesregierung dafür, dass diese sich gegenüber der belgischen Regierung für eine Stilllegung von Tihange einsetzt. Außerdem unterstütze ich die Klage der StädteRegion, etwa durch das Vermitteln von Kontakten zur Bundesregierung.
Nichtsdestotrotz müssen wir dabei zwar resolut, aber auch vorsichtig sein: Wir müssen bei allen Anstrengungen aufpassen, dass die Belgier nicht den Eindruck gewinnen, dass wir wieder einmal alles besser wissen. Sonst erweisen wir der Sache einen Bärendienst. Denn wie bereits erwähnt können wir keine Lösung gegen die belgische Regierung finden, sondern nur eine mit ihr gemeinsam.
Ich hoffe, meine Antwort hilft Ihnen weiter.
Mit freundlichem Gruß
Helmut Brandt
Weitere Fragen an Helmut Brandt
(...) Die Lieferung von Brennstäben aus einer deutschen Wiederaufbereitungsanlage empfinde ich wie Sie als widersinnig. Die Bundesumweltministerin von der SPD argumentiert, man sei rechtlich zu diesen Lieferungen verpflichtet. (...)
(...) Damit die Bundeswehr ihren Aufgaben gewachsen ist und die Soldatinnen und Soldaten die Ausrüstung und die Arbeitsbedingungen erhalten, die sie brauchen, haben wir auf Grundlage des neuen Weißbuches der Bundesregierung von 2016 eine Trendwende eingeleitet. Zentral für die wachsende Bundeswehr ist die „Trendwende Finanzen“. (...)
(...) Damit adressiert sie auch stark Kinder und Jugendliche. Um die Umsetzung der vereinbarten Ziele der Agenda 2030 zu gewährleisten, haben wir in Deutschland eine neue Nationale Nachhaltigkeitsstrategie erarbeitet, denn das Erreichen der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung hat für mich aber auch für meine Partei eine sehr hohe Bedeutung. Deshalb lade ich Jugendliche beispielsweise im Rahmen von Jugendverbänden oder Schulprojekten herzlich ein, daran mitzuwirken und sich mit ihren Ideen einzubringen. (...)
(...) Deshalb hat die unionsgeführte Bundesregierung im letzten Jahr einen Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte vorgelegt. Dieser verfolgt das Ziel, dass Deutschland und die deutsche Wirtschaft einen Beitrag leisten, um die weltweite Menschenrechtslage zu verbessern und die Globalisierung mit Blick auf die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung sozial zu gestalten. Wir wollen, dass die Privatwirtschaft ihren Sorgfaltspflichten nachkommt. (...)