Frage an Helmut Brandt von Kathi J. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Brandt,
Ich bin absolut gegen eine Privatisierung von Autobahnen und anderen öffentlichen Einrichtungen, für die die Privatisierung angedacht ist. Wie stehen Sie dazu?
Sehr geehrte Frau Jansen-Meisters,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne beantworte. Bitte sehen Sie mir nach, dass ich dazu zunächst etwas weiter aushole.
Wir werden voraussichtlich am kommenden Donnerstag die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern auf eine neue verfassungsrechtliche Grundlage stellen. Das ist nötig, da Ende 2019 wichtige Regelungen zu den Bund-Länder Finanzbeziehungen auslaufen und der Länderfinanzausgleich in seiner aktuellen Form von mehreren Bundesländern grundsätzlich infrage gestellt wurde. Teil dieses großen Pakets ist die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft, um die Verwaltung der Bundesautobahnen komplett in die Verantwortung des Bundes zu übertragen. Denn das bisher bestehende System zwischen Bund und Ländern hat in der Konsequenz dazu geführt, dass die ausführenden Landesverwaltungen in der Vergangenheit häufig unterdurchschnittliche Qualität geliefert haben.
In diesem Zusammenhang wird jetzt teilweise davon gesprochen, dass die Autobahnen privatisiert werden. Das ist aber falsch. Es wird weder eine Privatisierung unserer Autobahnen, noch der neuen Infrastrukturgesellschaft geben! Der Bund bleibt grundgesetzlich abgesichert Eigentümer. Allein die bereits bestehende Möglichkeit, einzelne Streckenabschnitte im Rahmen sog. ÖPPs, also öffentlich-privater Gemeinschaftsprojekte, zu ertüchtigen und erhalten, bleibt auch künftig erhalten.
Wie ich auch in einer vorherigen Anfrage hier bei abgeordnetenwatch.de deutlich gemacht habe, finde ich, dass Privatisierungen weder per se schlecht noch gut sind. In manchen Bereichen machen sie Sinn, da die jeweilige Leistung durch Wettbewerb für den Bürger deutlich kostengünstiger angeboten werden kann. Ein gutes Beispiel dafür ist etwa die Telekommunikation. In anderen Bereichen - etwa der inneren und äußeren Sicherheit - verbieten sie sich sowieso. Ich denke, wir brauchen nicht mehr oder weniger Privatisierungen, sondern Privatisierungen an den richtigen Stellen.
Ich hoffe, meine Antwort hilft Ihnen weiter.
Freundliche Grüße nach Herzogenrath
Helmut Brandt
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