Frage an Helmut Brandt von Waltraud B.
Sehr geehrter Herr Brandt,
warum haben Sie bei dem Thema "Fracking-Verbot" mit "Nein" gestimmt?
Bitte antworten Sie mir.
Mit freundlichen Grüßen
Waltraud Breacke
Sehr geehrte Frau Bracke,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Erdgasförderung und zur Anwendung der Fracking-Technologie, zu der ich gerne Stellung beziehe. Was haben wir am vergangenen Freitag im Deutschen Bundestag beschlossen? Wir haben einen neuen, sehr strengen Rechtsrahmen geschaffen, der dem Schutz von Trinkwasser und Gesundheit absoluten Vorrang einräumt. Um es klar zu sagen: Wer hier noch von einem „Fracking-Erlaubnisgesetz“ redet, verdreht vollständig die Tatsachen und will das Thema einzig und allein zur weiteren Verunsicherung der Bürger in politisch unredlicher Weise missbrauchen.
Die wichtigsten Punkte des neuen Gesetzes lassen sich folgendermaßen zusammenfassen:
Unkonventionelles Fracking wird in Deutschland unbefristet verboten. Zur Aufhebung des Verbots wäre ein Beschluss des Deutschen Bundestages nötig, der sich 2021 wieder mit dem Thema befasst.
Möglich sind lediglich maximal vier wissenschaftlich begleitete Erprobungsmaßnahmen, die unter strengsten Umweltanforderungen erfolgen und von den jeweiligen Ländern genehmigt werden müssen. Wo, wann und ob Erprobungsmaßnahmen überhaupt stattfinden, ist derzeit offen. Meine Kollegen der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen der CDU/CSU-Bundestagfraktion und ich lehnen solche Probebohrungen in unserem Bundesland aber strikt ab.
Beim seit vielen Jahrzehnten in Deutschland angewandten konventionellen Fracking in tiefen geologischen Formationen wird der Rechtsrahmen erheblich verschärft. In einer Vielzahl von Gebieten ist Fracking künftig vollständig ausgeschlossen.
Sehr geehrte Frau Winkler, ich kann Ihnen versichern, dass ich mich dafür einsetzen werde, dass Fracking bei uns in der StädteRegion nie zur Anwendung kommen wird. Die geologischen Besonderheiten als ehemalige Bergbauregion lassen das nicht zu; hier wäre Fracking unverantwortlich.
Nichtsdestotrotz denke ich weiterhin, dass wir als Industrienation mit geringen Bodenschätzen – insbesondere auch wegen der jüngsten geopolitischen Verwerfungen – auf Grundlage von wissenschaftlichen Erkenntnissen ausloten müssen, ob und ggf. welche alternativen Energiequellen uns zur Verfügung stehen. Hierzu kann unter strengsten Vorgaben und geographisch begrenzt auch Fracking zählen. Deshalb habe ich einem pauschalen Verbot der weiteren Erforschung dieser Technologie nicht zugestimmt.
Mit freundlichem Gruß
Helmut Brandt
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