Frage an Helmut Brandt von Herbert S. bezüglich Umwelt
Guten Tag Herr Brandt,
bitte erklären Sie mir, warum Sie trotz bekannter Gefährdung der Natur dem Fracking (Probebohrungen) zugestimmt haben. Ist es wirklich so schwer, der allmächtigen Lobby zu widerstehen ? Außerdem möchte ich wissen, ob Sie für oder gegen CETA und TTIP sind. Für eine Antwort danke ich.
mit freundlichen Grüßen
Herbert Schween und sehr sehr viele Bürger, die sich Sorgen um die Zukunft machen
Sehr geehrter Herr Schween,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte.
Wir haben in der vergangenen Woche für die Nutzung der Fracking-Technologie einen neuen, sehr strengen Rechtsrahmen geschaffen, der dem Schutz von Trinkwasser und Gesundheit absoluten Vorrang einräumt. Zu den von Ihnen angesprochenen Probebohrungen kann ich Ihnen mitteilen, dass lediglich maximal vier wissenschaftlich begleitete Erprobungsmaßnahmen möglich sind, die unter strengsten Umweltanforderungen erfolgen und von den jeweiligen Ländern genehmigt werden müssen. Wo, wann und ob Erprobungsmaßnahmen überhaupt stattfinden, ist derzeit offen. Meine Kollegen der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen der CDU/CSU-Bundestagfraktion und ich lehnen solche Probebohrungen in unserem Bundesland aber strikt ab. Unabhängig davon werde ich mich dafür einsetzen, dass Fracking bei uns in der StädteRegion nie zur Anwendung kommen wird. Die geologischen Besonderheiten als ehemalige Bergbauregion lassen das nicht zu; hier wäre Fracking unverantwortlich.
Nichtsdestotrotz denke ich weiterhin, dass wir als Industrienation mit geringen Bodenschätzen – insbesondere auch wegen der jüngsten geopolitischen Verwerfungen – auf Grundlage von wissenschaftlichen Erkenntnissen ausloten müssen, ob und ggf. welche alternativen Energiequellen uns zur Verfügung stehen. Hierzu kann unter strengsten Vorgaben und geographisch begrenzt auch Fracking zählen. Deshalb habe ich – insbesondere in Hinblick auf unsere Zukunft – dem Gesetz zugestimmt.
Mit einem einfachen „für“ oder „gegen“ lässt sich die Frage nach TTIP und CETA meiner Meinung nach nicht beantworten. Grundsätzlich befürworte ich derartige Freihandelsabkommen. Für unsere exportorientierte Wirtschaft ist Freihandel unabdingbar und Grundvoraussetzung für unseren Wohlstand und schlussendlich auch für unsere hohen sozialen Standards. TTIP wird dazu beitragen, dass wir unsere Marktanteile durch Handelserleichterungen mit unserem größten Handelspartner USA im Vergleich zu anderen globalen Wettbewerbern – etwa aus Asien – halten und ausbauen können.
Dies bedeutet in der Konsequenz aber nicht, dass ich mich für grenzenlosen Freihandel ohne Regeln und Standards ausspreche. Dafür brauchen wir internationale Abkommen. Kommen solche Freihandelsabkommen unter Beteiligung der EU zustande, bietet sich die Chance, unsere hohen westlichen Standards (z.B. in den Bereichen Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz) weltweit zu etablieren. An unseren Standards darf dabei natürlich nicht gerüttelt werden.
Deshalb ist es in meinen Augen wichtig, in den kommenden Monaten insbesondere bei TTIP Kompromisse zu finden, um die teilweise verhärteten Positionen von Gegnern und Befürwortern sowie Europäern und Amerikanern bzw. Kanadiern möglichst in Einklang zu bringen. Dafür werde ich mich einsetzen.
Sehr geehrter Herr Schween, ich hoffe, Ihre Fragen beantwortet und Ihren Meinungsbildungsprozess bereichert zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Brandt
Sehr geehrter Herr Schween,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte.
Wir haben in der vergangenen Woche für die Nutzung der Fracking-Technologie einen neuen, sehr strengen Rechtsrahmen geschaffen, der dem Schutz von Trinkwasser und Gesundheit absoluten Vorrang einräumt. Zu den von Ihnen angesprochenen Probebohrungen kann ich Ihnen mitteilen, dass lediglich maximal vier wissenschaftlich begleitete Erprobungsmaßnahmen möglich sind, die unter strengsten Umweltanforderungen erfolgen und von den jeweiligen Ländern genehmigt werden müssen. Wo, wann und ob Erprobungsmaßnahmen überhaupt stattfinden, ist derzeit offen. Meine Kollegen der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen der CDU/CSU-Bundestagfraktion und ich lehnen solche Probebohrungen in unserem Bundesland aber strikt ab. Unabhängig davon werde ich mich dafür einsetzen, dass Fracking bei uns in der StädteRegion nie zur Anwendung kommen wird. Die geologischen Besonderheiten als ehemalige Bergbauregion lassen das nicht zu; hier wäre Fracking unverantwortlich.
Nichtsdestotrotz denke ich weiterhin, dass wir als Industrienation mit geringen Bodenschätzen – insbesondere auch wegen der jüngsten geopolitischen Verwerfungen – auf Grundlage von wissenschaftlichen Erkenntnissen ausloten müssen, ob und ggf. welche alternativen Energiequellen uns zur Verfügung stehen. Hierzu kann unter strengsten Vorgaben und geographisch begrenzt auch Fracking zählen. Deshalb habe ich – insbesondere in Hinblick auf unsere Zukunft – dem Gesetz zugestimmt.
Mit einem einfachen „für“ oder „gegen“ lässt sich die Frage nach TTIP und CETA meiner Meinung nach nicht beantworten. Grundsätzlich befürworte ich derartige Freihandelsabkommen. Für unsere exportorientierte Wirtschaft ist Freihandel unabdingbar und Grundvoraussetzung für unseren Wohlstand und schlussendlich auch für unsere hohen sozialen Standards. TTIP wird dazu beitragen, dass wir unsere Marktanteile durch Handelserleichterungen mit unserem größten Handelspartner USA im Vergleich zu anderen globalen Wettbewerbern – etwa aus Asien – halten und ausbauen können.
Dies bedeutet in der Konsequenz aber nicht, dass ich mich für grenzenlosen Freihandel ohne Regeln und Standards ausspreche. Dafür brauchen wir internationale Abkommen. Kommen solche Freihandelsabkommen unter Beteiligung der EU zustande, bietet sich die Chance, unsere hohen westlichen Standards (z.B. in den Bereichen Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz) weltweit zu etablieren. An unseren Standards darf dabei natürlich nicht gerüttelt werden.
Deshalb ist es in meinen Augen wichtig, in den kommenden Monaten insbesondere bei TTIP Kompromisse zu finden, um die teilweise verhärteten Positionen von Gegnern und Befürwortern sowie Europäern und Amerikanern bzw. Kanadiern möglichst in Einklang zu bringen. Dafür werde ich mich einsetzen.
Sehr geehrter Herr Schween, ich hoffe, Ihre Fragen beantwortet und Ihren Meinungsbildungsprozess bereichert zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Brandt
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