Frage an Helmut Brandt von Peter S. bezüglich Finanzen
S. g. H. Brandt,
vielen Dank für Ihre Antwort. Ich muß jedoch bemängeln, dass Ihre Antwort sehr pauschal ausgefallen ist und leider keine konkret geplanten Aktionen in dieser Richtung nennt! Das läßt vermuten, dass in Ihrem Programm keine definitiefen Maßnahmen vorgesehen sind!
Soll da evtl. eine bestimmte Klientel geschützt werden?
m. fr. Grüßen
Peter Schmidt
Sehr geehrter Herr Schmidt,
in meiner Antwort auf Ihre Email vom 01. August schrieb ich Ihnen, dass zwischen den Parteien Einigkeit dahingehend besteht, dass Subventionen zugunsten einer Haushaltskonsolidierung abgebaut werden müssen. Konkrete Pläne existieren an dieser Stelle noch nicht. Wann und an welcher Stelle in der kommenden Legislaturperiode Subventionen abgebaut werden, wird Gegenstand der nächsten Bundesregierung und sicherlich bereits der Koalitionsverhandlungen im Herbst sein. Ich versichere Ihnen noch einmal, dass eine CDU/CSU geführte Bundesregierung auch in den kommenden Jahren bestehende Subventionen überprüfen und sich für einen Subventionsabbau an geeigneter Stelle einsetzen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Brandt
Weitere Fragen an Helmut Brandt
(...) Die Lieferung von Brennstäben aus einer deutschen Wiederaufbereitungsanlage empfinde ich wie Sie als widersinnig. Die Bundesumweltministerin von der SPD argumentiert, man sei rechtlich zu diesen Lieferungen verpflichtet. (...)
(...) Damit die Bundeswehr ihren Aufgaben gewachsen ist und die Soldatinnen und Soldaten die Ausrüstung und die Arbeitsbedingungen erhalten, die sie brauchen, haben wir auf Grundlage des neuen Weißbuches der Bundesregierung von 2016 eine Trendwende eingeleitet. Zentral für die wachsende Bundeswehr ist die „Trendwende Finanzen“. (...)
(...) Damit adressiert sie auch stark Kinder und Jugendliche. Um die Umsetzung der vereinbarten Ziele der Agenda 2030 zu gewährleisten, haben wir in Deutschland eine neue Nationale Nachhaltigkeitsstrategie erarbeitet, denn das Erreichen der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung hat für mich aber auch für meine Partei eine sehr hohe Bedeutung. Deshalb lade ich Jugendliche beispielsweise im Rahmen von Jugendverbänden oder Schulprojekten herzlich ein, daran mitzuwirken und sich mit ihren Ideen einzubringen. (...)
(...) Deshalb hat die unionsgeführte Bundesregierung im letzten Jahr einen Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte vorgelegt. Dieser verfolgt das Ziel, dass Deutschland und die deutsche Wirtschaft einen Beitrag leisten, um die weltweite Menschenrechtslage zu verbessern und die Globalisierung mit Blick auf die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung sozial zu gestalten. Wir wollen, dass die Privatwirtschaft ihren Sorgfaltspflichten nachkommt. (...)