Frage an Helmut Brandt von Petra S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Brandt,
wieder einmal steht das Thema Griechenlandrettung an.Die Welt titelt in der gestrigen Auflage, dass die Bundesbürger mit einen Schuldenerlass verharmlosend Schuldenschnitt genannt, nach der Wahl, in Höhe von 1/4 des Bundeshaushalts, also in Höhe von 86 Milliarden Euro werden rechnen müssen. Auch das DIW und die Deutsche Bank rechnet mit einem Schuldenerlass.Erschreckend ist zudem, dass die Bundesregiereung keinerlei Sicherheiten für diesen Fall zurückgestellt hat. Die Wahl bietet den Bürgern die Rettungspolitik der verantwortlichen Abgeordneten zu bewerten allerdings nur, wenn von ihnen auch eine belastbare Stellungnahme abgegeben wird. Ein "Ich sehe das nicht" im Falle Griechenlands von Frau Merkel, reicht da sicher nicht aus.Sie haben den Griechenland Rettungen jeweils zugestimmt, obwohl eigentlich unter Finanzfachleuten die Pleite Griechenlands Fakt ist.Sind Sie für weitere Rettungen?
Genauso wichtig ist die verbindliche Stellungnahme der CDU zur Bankenunion Also "Ja" zur Übernahme der Staats.- und der wesentlich höheren Bankenschulden, zu Lasten Deutschland? Oder "Nein"
Das wären meine Fragen,
mit freundlichen Grüßen
Petra Steiner
Sehr geehrte Frau Steiner,
ich war und bin nach wie vor davon überzeugt, dass es keine Alternative zum Euro und zur Europäischen Union gibt. Der Euro bringt gerade uns in Deutschland viele Vorteile. Wir haben uns deshalb für eine Rettungsstrategie stark gemacht, die eine Stabilisierung der Krisenländer innerhalb der Währungsgemeinschaft zum Ziel hat. Forderungen nach einem Austritt einzelner „Süd-Länder“ halte ich für sehr problematisch. Bei einer Staatsinsolvenz Griechenlands und einem dann wahrscheinlich zwingenden Austritt aus der Eurozone würde es nicht nur in dem betroffenen Land selbst zu massiven Auswirkungen kommen. Banken, Versicherungen, Rentenfonds und damit hauptsächlich Privatanleger wären betroffen, da Anleihen beziehungsweise Guthaben trotz eines Währungswechsels noch immer in Euro dotiert wären und entsprechend kaum zum halbwegs akzeptablen Wert abgelöst werden dürften. Dem Land wäre damit jede Chance genommen, sich in einem überschaubaren Zeitraum selbst wieder an den Kapitalmärkten finanzieren zu können. Eine Staatspleite Griechenlands hätte deshalb unabsehbare Folgen nicht nur für Griechenland sondern für ganz Europa und damit auch für die deutsche Wirtschaft, die in den südeuropäischen Ländern große Absatzmärkte findet, was sich wiederum auch auf unsere öffentlichen Haushalte auswirken würde. Aus diesem Grund habe ich den Rettungshilfen für Griechenland zugestimmt.
Im Augenblick stehen weder ein Schuldenschnitt noch weitere finanzielle Hilfsleistungen für Griechenland an. Über weitere Hilfen für Griechenland wird der Deutsche Bundestag - soweit nötig - frühestens 2014 diskutieren, wenn das derzeitige Programm ausläuft. Voraussetzung für weitere Hilfsleistungen ist allerdings, dass Griechenland auch weiterhin die notwendigen Strukturreformen und Konsolidierungsmaßnahmen konsequent fortsetzt. Griechenland hat, wie Sie vielleicht den Medien der letzten Tage entnommen haben, Fortschritte gemacht. Dennoch dürfen wir jetzt auf keinen Fall den Reformdruck zurücknehmen.
Nun zum zweiten Teil Ihrer Frage: Die Eurogruppe hat sich am 20. Juni 2013 auf wesentliche Eckpunkte für ein künftiges ESM-Instrument einer direkten Bankenrekapitalisierung verständigt. Die Vereinbarung der EU-Finanzminister sieht vor, dass die Steuerzahler künftig nur noch in Ausnahmefällen für in Schieflage geratene Banken gerade stehen müssen. Stattdessen sollen zunächst die privaten Gläubiger in die Verantwortung genommen werden. Dieser sogenannte „Bail-in“ betrifft nach dieser Neuregelung nicht nur die Aktionäre, sondern auch fast alle Anleihegläubiger sowie Sparer mit Einlagen von mehr als 100.000 Euro. Außerdem sollen von den Banken finanzierte, nationale Abwicklungsfonds eingerichtet werden, die im Notfall einspringen können.
Grundsätzlich bezieht sich das Instrument der direkten Bankenrekapitalisierung auf neue Anwendungsfälle, das heißt auf erst nach der derzeitigen Finanzkrise entstandene Risiken in den Bankbilanzen. Allerdings schließen die Eckpunkte nicht aus, dass es im Einzelfall auch zur Übernahme von Altfällen kommen kann. Das sehen wir in der CDU/CSU-Fraktion sehr kritisch. Inakzeptabel ist für die CDU/CSU-Fraktion der Vorschlag von EU-Kommissar Michel Barnier, eine europäische Abwicklungseinrichtung unter Aufsicht der EU-Kommission aufzubauen, in den Deutschland den prozentual höchsten Anteil einzahlen soll. Den Versuch der Kommission, eine europäische Vergemeinschaftung von Bankschulden festzuschreiben, lehnen wir ganz entschieden ab.
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Brandt
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