Frage an Helmut Brandt von Peter S. bezüglich Finanzen
Wie und wo wird die CDU die hohen Subventionszahlungen in der nächsten Legislaturperiode reduzieren, damit von den außerordentlich hohen Steuereinnahmen mehr Anteile in Infrastruktur, Bildung und Erziehung zugeführt werden können (ohne Steuererhöhungen!!)
Sehr geehrter Herr Schmidt,
es besteht politische Einigkeit darüber, dass der Abbau von Subventionen einen wichtigen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leistet. Einigkeit besteht darüber hinaus in der allgemeinen Einschätzung, dass Subventionen insgesamt begrenzt werden müssen. Nach dem letzten Subventionsbericht der Bundesregierung vom Sommer 2011, der den Zeitraum 2009 bis 2012 umfasst, zeigen sich auch die Erfolge der Koalition beim Subventionsabbau:
1. Die Subventionen sinken im Berichtszeitraum um rund 6 Mrd. Euro von krisenbedingt hohen rund 28,5 Mrd. Euro im Jahr 2009 auf 22,6 Mrd. Euro im Jahr 2012. Damit unterschreiten sie zum Ende des Berichtszeitraums das Vorkrisenniveau leicht; der krisenbedingte temporäre Anstieg der Subventionen wurde erfolgreich und schnell zurückgeführt.
2. Die Nachhaltigkeit beim Subventionsabbau zeigt sich im langfristigen Vergleich dadurch, dass das Verhältnis von Subventionsvolumen und dem Bruttoinlandsprodukt (BIP) seit 1997 bei 1,1 % lag und nun auf 0,8 % im Jahr 2012 sinkt.
Sie sprechen in Ihrer Anfrage die derzeit hohen Steuereinnahmen an. Ich möchte in diesem Kontext darauf hinweisen, dass die zur Zeit sich gut entwickelnde Wirtschaft auch durch die beherzten Maßnahmen der Bundesregierung während der allgemeinen Wirtschafts- und Finanzkrise bedingt sind. Es ist somit festzuhalten, dass für die Auswirkungen von Subventionsleistungen auf den Gesamthaushalt eine regelmäßige Prüfung, in wie fern die eingeführten staatlichen Förderungen noch den ursprünglichen Zweck erfüllen, entscheidend ist. Hier haben wir, wie zuvor erwähnt die Leistungen zeitnah wieder zurückgeführt.
Die CDU/CSU wird auch in den kommenden Jahren die steigenden Steuereinnahmen zur Tilgung des angehäuften Schuldenberges aus der Vergangenheit und für die Familienförderung und wichtige Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur nutzen. Dass Haushaltskonsolidierung und Zukunftsinvestitionen gleichzeitig möglich sind, haben wir in den vergangenen Jahren bewiesen. So haben wir die Neuverschuldung drastisch reduziert von ursprünglich vorgesehenen 86 Mrd. Euro 2010 auf 6 Mrd. Euro im kommenden Jahr. Gleichzeitig haben wir beispielsweise zusätzliche 13 Mrd. Euro für Bildung und Forschung ausgegeben und den Etat des Bildungs- und Forschungsministeriums von 2010 bis 2014 um fast ein Drittel erhöht. Für Investitionen in die Zukunft unseres Landes sind Steuererhöhungen nicht notwendig. Die Union lehnt Steuererhöhungen ab.
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Brandt
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