Frage an Helmut Brandt von Thomas B. bezüglich Wirtschaft
Herr Brandt,
warum wird in der Öffentlichkeit (d.h. in der politischen Diskussion ebenso wie in den Medien) totgeschwiegen, dass die EU mit der Ausweitung der Rechte des EFSF sowie der geplanten Einführung des ESM gegen demokratische Grundlagen verstösst?
Wie werden sie sich bei der anstehenden Abstimmung über den ESM, den unser Finanzminister leider bereits unterschrieben hat, verhalten?
Ist Ihnen bewusst, dass sollte der ESM tatsächlich etabliert werden, er eine gerichtsunabhängige Institution darstellen wird, die in Fragen der Finanzen die nationalen Parlamente (und damit auch den Bundestag) überhaupt nicht mehr befragen muss, sondern selbst entscheiden kann, wieviele weitere hunderte von Milliarden Euro (von Steuerzahlern erarbeitet) er nach eigenem Ermessen an hoffnungslos überschuldete Staaten wie Griechenland auszahlen möchte?
Ist Ihnen bekannt, dass nur der ESM selbst die Immunität seiner Mitarbeiter aufheben kann?
Wie stehen Sie allgemein dazu, dass die Bundesregierung über die Verwendung hunderter von Milliarden Euro Steuergelder (sei es nun als Kredite, Bürgschaften oder wie auch immer, denn in letzer Konsequenz werden diese Gelder höchstwahrscheinlich fließen müssen) ohne Berücksichtigung der Wünsche und Sorgen der Bevölkerung entscheidet?
Befürworten Sie die durch den ESM geplante EU-Finanzhoheit und damit die Aufgabe des Haushaltsrechts des Deutschen Bundestages?
Ist Ihnen bekannt, dass in sämtlichen Internetforen, Blogs, Umfragen etc. ca. 90% der Menschen gegen die stetig steigenden Beträge der "Rettungsschirme" und das damit verbundene immer höhere finanzielle Risiko für Deutschland sind?
Wie legitimieren Sie und Ihre Kollegen im Bundestag weiterhin Ihre Arbeit, wenn Ihre eigenen Wähler das Gefühl haben, nicht für voll genommen zu werden?
Ist Ihnen klar, dass Sie und Ihre Kollegen mit Ihrem derzeitigen Verhalten einen großen Anteil an Politikverdrussenheit, Europaskespis und dem Abdriften der Wähler zu links-/rechtsextrem haben?
MfG
T. Berg
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