Frage an Helmut Brandt von Evert A. bezüglich Finanzen
Ich als Berufssoldat habe mit der uns (den Soldaten und Beamten) zugesicherten Wiedereinführung der Sonderzahlung auf 5 % im Jahre 2011 gerechnet. Zugesichert haben Sie, die Regierung dieses Vorhaben durch das Haushaltsbegleitgesetz 2006 und dem Dienstrechtsneuordnungsgesetz von 2009.
Wir, die Soldaten leisten nun seit 4 Jahren unseren Beitrag zur Begrenzung der Ausgaben der öffentlichen Haushalte und nehmen die Kürzung unsere Bezüge hin, mit dem Bewusstsein, wir sparen für unser Land und ein Ende ist ja abzusehen.
Nun wurde am 30.09.2010 die Änderung des Beamtenbesoldungsgesetzes von Ihnen beschlossen, dadurch wird die Kürzung unserer Bezüge um weitere 4 Jahre wirksam. Auf Antrag der Regierungsfraktionen wurde mit dem Gesetz eine eigentlich durch zwei Gesetze geregelte Wiedergewährung der vollen Sonderzahlung durch Anhebung der Besoldung um 2,44 Prozent ab Januar 2011 zurückgenommen. Gleichzeitig verlangen Sie von uns Soldaten „die Freiheit des deutschen Volkes“ auch am Hindukusch zu verteidigen und ziehen uns hier zu Hause das Geld aus der Tasche. Auch sprechen Sie von der Umwandlung in eine Freiwilligen-Armee und dass die Attraktivität des Dienstes gesteigert werden müsse.
Wie ist das mit der weiteren Kürzung der Bezüge vereinbar?
Durch die Maßnahme haben Bundesregierung und Bundestag auch das letzte Vertrauen der Soldaten verspielt.
Wie haben Sie gestimmt und warum?
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