Frage an Helmut Brandt von Ulrich R. bezüglich Energie
Sehr geehrter Herr Brandt,
die CDU zerreißt in ihrem „Schwarzbuch“ zur Energiepolitik, das eine Zeitlang auf der CDU-Homepage zu finden war, die Leistungen der alten Regierung in der Luft. Dort wird von „exorbitanter Förderung“ der erneuerbaren Energien gesprochen, von Arbeitsplatzverlusten allein durch Windenergie in der Höhe von 120.000 bis zum Jahr 2020 und von einem maximalen Ausbau auf 12,5 % (wobei 11 % jetzt schon fast erreicht sind). Diese Argumentation liegt auf der Linie der Energieversorger, die das EEG für die letzten Preiserhöhungen verantwortlich machen und gleichzeitig gute Bilanzen vorlegen. Herr Norbert Walter von der Deutschen Bank hat dieser Argumentation der Versorger widersprochen und Herr Klaus Töpfer von der Umweltbehörde der UN stärkt ebenfalls den erneuerbaren Energien den Rücken. Ich bin auch der Meinung, dass durch das EEG hochtechnologische Arbeitsplätze in Deutschland entstanden sind (GE, Siemens, Enercon, REpower…). Windstrom wird mit 8,5 Cent je kWh vergütet (der Endverbraucherpreis liegt bei ca.15-19 ct/kWh). Die Vergütung sinkt pro Jahr um 2 %. Das ist aus meiner Sicht nicht exorbitant. Die Windkraftbranche exportiert derzeit schon ca. 50 %. Wollen Sie diese Arbeitsplätze gefährden?
Ich fordere Sie im Sinne eines ehrlichen Wahlkampfes auf, in dieser Sache noch vor dem 18.09.2005 eindeutig Stellung zu beziehen.
MfG Ulrich Rosendahl
<><
Sehr geehrter Herr Rosendahl,
haben Sie vielen Dank für Ihre Mail vom 11. September, in der Sie mich nach meiner Einstellung gegenüber erneuerbaren Energien bitten.
Mit Blick auf Technologieentwicklung, Ressourcenschonung und vorsorgenden Klimaschutz leisten die erneuerbaren Energien einen zunehmend wichtigen Beitrag. CDU und CSU wollen den Anteil der erneuerbaren Energien am deutschen Stromverbrauch auf mindestens 12,5 Prozent erhöhen. Für 2020 gibt es noch keine verbindlichen Festlegungen. Hier soll zunächst die Entwicklung bis 2010 abgewartet werden. Ziel der Förderung der erneuerbaren Energien muss es sein, neue Anreize zur Weiter- bzw. Neuentwicklung zu schaffen und gleichzeitig die erneuerbaren Energien möglichst schnell zur Wirtschaftlichkeit hinzuführen, um deren Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen.
Derzeit sind die erneuerbaren Energien noch nicht wettbewerbsfähig, jedoch konnten in den letzten Jahren große technische Fortschritte erzielt werden. Diesen Prozess werden wir weiter vorangetreiben, um die Marktfähigkeit der erneuerbaren Energien zu erreichen. Die Union setzt weiter auf erneuerbare Energien, wird aber ihre zum Teil sehr hohe Förderung reduzieren. Das bestehende Fördersystem ist noch verbesserungsfähig, deshalb wird die Union dieses bis Ende 2007 überprüfen, weiterentwickeln und effizienter gestalten. Wir werden dann eine Anschlussregelung treffen, wobei die konkrete Ausgestaltung noch nicht entschieden ist. Einen Bruch bei der Förderung wird es nicht geben, für bestehende Anlagen wird ein Vertrauensschutz eingeräumt.
Im Jahr 2004 wurde das Baugesetzbuch geändert und auch der Bereich für privilegierte Vorhaben und die Windenergie neu gefasst. Erfahrungen mit der Anwendung in der Praxis müssen zeigen, ob weitere Änderungen notwendig sind. Erste Zeichen weisen darauf hin, dass die Kommunen mit dem neu geschaffen Planungsinstrument des Teilflächennutzungsplans gut umgehen können.
Ein weiterer Ausbau bei der Windenergie ist auf windgünstige Standorte zu begrenzen. Die Grenzen der Inanspruchnahme von Flächen für Windkraftanlagen an Land sind weitgehend erreicht. Mit Rücksicht auf die Landschaft kann ein weiterer Ausbau nur mit Augenmaß erfolgen. Deshalb gilt es an bereits erschlossenen Standorten das Repowering zu verstärken und viele alte Anlagen durch wenige moderne leistungsfähige Anlagen zu ersetzen.
Die Chancen der Windenergie im Export sind zu erhalten. Unter anderem hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hierzu Anfang 2005 den Antrag „Exportinitiative Erneuerbare Energien vorantreiben“ (Drucksache 15/4715) in den Deutschen Bundestag eingebracht. Mit der Erschließung der Offshore-Windenergie in Deutschland wird ein neues Feld im Bereich der erneuerbaren Energien betreten. Hier bietet sich in Deutschland ein neues Geschäftsfeld für die Windindustrie, das auch weitere Chancen im Export ermöglicht.
Mit freundlichem gruß
Helmut Brandt
Weitere Fragen an Helmut Brandt
(...) Die Lieferung von Brennstäben aus einer deutschen Wiederaufbereitungsanlage empfinde ich wie Sie als widersinnig. Die Bundesumweltministerin von der SPD argumentiert, man sei rechtlich zu diesen Lieferungen verpflichtet. (...)
(...) Damit die Bundeswehr ihren Aufgaben gewachsen ist und die Soldatinnen und Soldaten die Ausrüstung und die Arbeitsbedingungen erhalten, die sie brauchen, haben wir auf Grundlage des neuen Weißbuches der Bundesregierung von 2016 eine Trendwende eingeleitet. Zentral für die wachsende Bundeswehr ist die „Trendwende Finanzen“. (...)
(...) Damit adressiert sie auch stark Kinder und Jugendliche. Um die Umsetzung der vereinbarten Ziele der Agenda 2030 zu gewährleisten, haben wir in Deutschland eine neue Nationale Nachhaltigkeitsstrategie erarbeitet, denn das Erreichen der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung hat für mich aber auch für meine Partei eine sehr hohe Bedeutung. Deshalb lade ich Jugendliche beispielsweise im Rahmen von Jugendverbänden oder Schulprojekten herzlich ein, daran mitzuwirken und sich mit ihren Ideen einzubringen. (...)
(...) Deshalb hat die unionsgeführte Bundesregierung im letzten Jahr einen Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte vorgelegt. Dieser verfolgt das Ziel, dass Deutschland und die deutsche Wirtschaft einen Beitrag leisten, um die weltweite Menschenrechtslage zu verbessern und die Globalisierung mit Blick auf die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung sozial zu gestalten. Wir wollen, dass die Privatwirtschaft ihren Sorgfaltspflichten nachkommt. (...)