Frage an Helmut Brandt von Lothar V. bezüglich Bundestag
Hallo Herr Brandt!
Es taucht immer wieder in den Programmen auf, "Kinder sind unsere Zukunft".
Meine Frage ist nun, wie stellen Sie es sich vor, dem Wegbrechen von sozialen Einrichtungen aber auch der sportlichen Einrichtungen (Sportplätze, Frei- und Hallenbäder, etc.) die hauptsächlich von Kindern und Jugendlichen genutzt werden, entgegenzutreten? Dies ist natürlich Aufgabe der Kommunen, wobei die Finanzierung natürlich immer schwieriger wird und leider häufig zuerst versucht wird, Einrichtungen zu streichen, zu denen keine größere Gegenwehr zu erwarten ist. Erhöhung der zweckgebundenen Mittel für die Kommunen seitens des Bundes?
MfG
Lothar Vierbuchen
Sehr geehrter Herr Vierbuchen,
vielen Dank für Ihre Ausführungen vom 07. September 2005 zur finanziellen Lage der Kommunen.
Eine der Hauptursachen für die Misere unserer Städte und Gemeinden liegt darin, dass der Bund - in diesem Fall Rot-Grün - den Kommunen immer mehr finanzwirksame Aufgaben übertragen hat, ohne dafür im Gegenzug Geld zur Verfügung zu stellen. Erinnert sei an das unwürdige Gezerre seitens der Bundesregierung um einen angemessenen Finanzbeitrag an die Kommunen für deren Übernahme der Unterbringungskosten für erwerbsfähige Sozialhilfeempfänder im Zuge der Hartz IV-Reform. Dass sich viele Kommunen aus purer Finanznot dazu veranlasst gesehen haben, kommunale Dienstleistungen wie Bibliotheken und Schwimmbäder einzuschränken oder zu schliessen, verwundert nicht.
Um den Kommunen wieder verlässliche Zukunftsperspektiven zu eröffnen, muss dem Konnexitätsprinzip endlich zum Durchbruch verholfen werden. Danach hat diejenige staatliche Ebene, die finanzwirksame Leistungen verordnet, auch für deren Kosten gerade zu stehen.Im Zuge einer Gemeindefinanzreform wollen CDU und CSU genau dieses erreichen. Die Kommunen beziehungsweise deren Bürger dürfen nicht länger die Leidtragenden eines rot-grünen Zentralismus sein. Gelten muss vielmehr der Grunsatz: Wer bestellt, bezahlt.
Mit freundlichem Gruß
Helmut Brandt
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