Frage an Helmut Brandt von Günter G. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
1. Erhöhung MWSt: sie dient nur z.T. der Verringerung der Arbeitslosenversicherung. Dennoch will ich einmal annehmen, daß Arbeitgeber um einen Prozentpunkt entlastet werden. Bei einem hohen Lohnkostenanteil von 50 % bringt das eine Produktionskostenverringerung von gerade 1/2 %: und das soll die Wirtschaft in Schwung bringen! Wobei gleichzeitig durch höhere MWSt höhere Kosten für Enegie (Treibstoffe, Heizkosten, Produktionsenergie) zu berücksichtigen sind. Kein Unternehmer wird dann ob des geringeren Versicherungsbeitrages in Jubel ausbrechen, mehr Aufträge akquirieren und mehr Personal einstellen. Der Effekt verpufft doch völlig, ohne jede positive Wirkung. Dagegen bleibt die negative Wirkung bei der steigenden Zahl der Rentner: erneut müssen sie mehr zahlen, ohne jede sogenannte Gegenfinanzierung. Nach den ständig erhöhten Gesundheitskosten, Zahlungen für ein Krankengeld, das sie nie erhalten werden, volle Einbeziehung der doch eigentlich erwünschten Betriebspensionen in die Beitragspflicht (bei mir wurde die Pension dadurch auf einen Schlag um 8,4 % reduziert) ohne eine auch nur annähernd der Inflation entsprechende Rentenerhöhung werden sie sich weiter einschränken müssen, ihren Enkeln weniger kaufen, seltener ind Theater gehen, eine Wirtschaft aufsuchen, ein Buch oder eine Zeitschrift kaufen. Diese negative Wirkung ist gewiß, die positive ein mißglückter Wunschtraum, kein Basis, um neues Vertrauen zu schaffen.
2. Man ist geneigt, ihn auf das Jahr 1820 zu datieren, oder doch so ähnlich, diesen Paragraph 175, einmal geschaffen zum Schutz der Heranwachsenden, so lange ist die Abschaffung schon her. Darüber kann man diskutieren, daß aber nun in allem das genaue Gegenteil angestrebt wird, einschließlich öffentlicher Förderung von Schulen und Lesbenvereinen und einschließlich der Werbung für Homosexualität schon in denSchulen, das ist schlicht ein Skandal. Meine Frage: Wie weit stehen Sie noch für die Werte von Ehe und Familie, für die Kultur eines "christlichen" Abendlandes und welche Konsequenzen sind Sie bereit, daraus zu ziehen? Abschaffung der Homoehe? Durchsetzung des bundesgerichtlichen Auftrages, die Entwicklung der Abtreibungen ernsthaft zu prüfen und die Konsequenzen daraus zu ziehen? Engagiertes Eintreten für Ehe, Familie und hohe Anerkennung von Mutter- und Vaterschaft, oder weiter nur Jammern über eine Überalterung der Gesellschaft? Kurz: Was haben Sie auf diesen Politikfeldern vor?
Sehr geehrter Herr Garke,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 05.08.2005. Ich verstehe zwar Ihre Besorgnis, dass Rentner aufgrund der Erhöhung der Mehrwertsteuer mehr zahlen müssen. Wir werden jedoch den nicht ganz einfachen Schritt der Mehrwertsteuererhöhung gehen, weil wir Arbeit billiger machen müssen. Dieser Schritt ist in unseren Augen notwendig zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur Sicherung der Rente, denn nur so können die Lohnnebenkosten gesenkt, die Unternehmen entlastet und die Netto-Löhne erhöht werden. Dabei ist die Erhöhung der Mehrwertsteuer bei gleichzeitiger Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung nicht eine Fortsetzung der alten Politik des "Weiterwurstelns", sondern Teil eines umfassenden Regierungsprogramms und zumindest ein erster Schritt in die richtige Richtung. Sie wird insbesondere von der Wirtschaft als Signal dafür verstanden werden, dass eine von der CDU/CSU geführte Koalition auch die anderen angekündigten Maßnahmen des Regierungsprogramms tatsächlich durchführen wird. Ich bin deshalb überzeugt, dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer bei gleichzeitiger Senkung der Arbeitslosenversicherung geeignet ist, schon kurzfristig die Wirtschaft zu Investitionen und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze zu veranlassen.
Außerdem bitte ich Sie, folgendes zu berücksichtigen: Güter des täglichen Bedarfs wie Lebensmittel, Getränke, Zeitungen und Bücher oder der Busfahrschein werden auch künftig nur mit 7 % besteuert. Mieten bleiben mehrwertsteuerfrei. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei % darf daher nicht gleichgesetzt werden mit einer allgemeinen Teuerung um 2 %! Im übrigen gelten Mehrwertsteuer-Sätze in Europa zwischen 15 und 25 %. Mit einem Mehrwertsteuer-Satz von 18 % liegt Deutschland sehr moderat in der Mitte unserer Nachbarländer.
Auch zu Ihrer zweiten Frage möchte ich gerne Stellung nehmen. Die CDU setzt sich schon von ihrem Selbstverständnis als einer auf dem Wertefundament des Christentums stehenden Partei für die volle Verwirklichung der Menschenrechte für alle Menschen ein. Dieses Engagement schließt selbstverständlich auch Homosexuelle ein. Einer vollständigen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften mit der Ehe, bzw. einer Öffnung des Rechtsinstituts der Ehe steht jedoch Art. 6 Absatz 1 Grundgesetz entgegen, der die Ehe zwischen Mann und Frau unter den besonderen Schutz des Grundgesetzes stellt. Dies hält die CDU für richtig. Mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz und der Folgegesetzgebung wurde der verfassungsrechtliche Spielraum bereits ausgefüllt. Auch eine Gleichstellung im Adoptionsrecht wird seitens der Union abgelehnt.
Für die Union ist die Familie nach wie vor die wichtigste Form des Zusammenlebens. Weil wir Zukunft wollen, ist unser Maßstab: Vorrang für Familien und Kinder. Sie stehen unter unserm besonderen Schutz. Um Familien zu unterstützen, planen wir folgende Maßnahmen:
- Wir bewerten die Erziehungsleistung von Eltern in Sozialversicherungen und Steuerrecht höher
- Wir werden den Grundfreibetrag auf 8.000 € erhöhen und einen Kindergrundfreibetrag von 8.000 € einführen.
- Wir werden ab dem 1.1.2007 für neugeborene Kinder einen Kinderbonus von monatlich 50 € als Beitragsermäßigung in der Rentenversicherung einführen.
- Durch unsere Gesundheitsform werden alle Kinder beitragsfrei versichert.
- Wir werden die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärker fördern.
- Wir befürworten die Möglichkeit von Teilzeitbeschäftigung für Kindererziehung und Pflege.
Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten konnte und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Helmut Brandt, MdB
Weitere Fragen an Helmut Brandt
(...) Die Lieferung von Brennstäben aus einer deutschen Wiederaufbereitungsanlage empfinde ich wie Sie als widersinnig. Die Bundesumweltministerin von der SPD argumentiert, man sei rechtlich zu diesen Lieferungen verpflichtet. (...)
(...) Damit die Bundeswehr ihren Aufgaben gewachsen ist und die Soldatinnen und Soldaten die Ausrüstung und die Arbeitsbedingungen erhalten, die sie brauchen, haben wir auf Grundlage des neuen Weißbuches der Bundesregierung von 2016 eine Trendwende eingeleitet. Zentral für die wachsende Bundeswehr ist die „Trendwende Finanzen“. (...)
(...) Damit adressiert sie auch stark Kinder und Jugendliche. Um die Umsetzung der vereinbarten Ziele der Agenda 2030 zu gewährleisten, haben wir in Deutschland eine neue Nationale Nachhaltigkeitsstrategie erarbeitet, denn das Erreichen der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung hat für mich aber auch für meine Partei eine sehr hohe Bedeutung. Deshalb lade ich Jugendliche beispielsweise im Rahmen von Jugendverbänden oder Schulprojekten herzlich ein, daran mitzuwirken und sich mit ihren Ideen einzubringen. (...)
(...) Deshalb hat die unionsgeführte Bundesregierung im letzten Jahr einen Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte vorgelegt. Dieser verfolgt das Ziel, dass Deutschland und die deutsche Wirtschaft einen Beitrag leisten, um die weltweite Menschenrechtslage zu verbessern und die Globalisierung mit Blick auf die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung sozial zu gestalten. Wir wollen, dass die Privatwirtschaft ihren Sorgfaltspflichten nachkommt. (...)