Wie stehen Sie zu strengeren Tierschutzmaßnahmen wie einem Verbot von LangstreckenTiertransporten, der Anbindehaltung, der Privathaltung exotischer Wildtiere, von Wildtieren im Zirkus und Qualzuchten?

Sehr geehrte Frau N., 

vielen Dank für Ihre Frage!

das geltende Tierschutzgesetz ist nicht mehr zeitgemäß. Es bedarf einer dringenden Novellierung, um das Leid von Tieren zu verringern. Im Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“ hatten sich SPD, GRÜNE und FDP auf verschiedene Maßnahmen geeinigt. Eine Umsetzung dieser Maßnahmen war bereits in Arbeit. 

Im Entwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes – welcher am 26. September 2024 im Bundestag in einer ersten Lesung beraten wurde (Drucksache 20/12719)  – finden sich eine Vielzahl von Maßnahmen zu den von Ihnen angesprochenen Themen, wie z.B.:

• Verbot der Anbindehaltung, 
• Durchsetzung des Verbotes der Qualzucht, 
• Einschränkung bei der Neuanschaffung von Zirkustieren, 
• Bekämpfung des Online-Tierhandels,
• Reduzierung des Schwänzekupierens bei Schweinen.
   

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte sich in den folgenden parlamentarischen Verhandlungen für weitere Verbesserungen im Tierschutz eingesetzt. Umso mehr bedauere ich, dass die Novellierung des Tierschutzgesetz nach dem Ausscheiden der FDP aus der Koalition in dieser Legislatur nicht mehr verabschiedet wird.

Mit besten Grüßen

Ihr

Helge Lindh