Frage an Helge Lindh von Julian R. bezüglich Lobbyismus & Transparenz

Sehr geehrter Herr Rautenberg,

vielen Dank für ihre Anfrage. Ihre Idee ist durchaus naheliegend, allerdings sehe ich neben vergaberechtlichen Hindernissen vor allem ein anderes Problem: Die Handwerks- und Baubranche ist aufgrund ihrer guten Auftragslage und der langen Warteliste der letzten Jahre bisher stabil durch die Krise gekommen. Die letzten Jahre waren geprägt durch eine außergewöhnlich hohe Auslastung der Baubranche, was zu Preissteigerungen und der Verschiebung von öffentlichen wie privaten Baumaßnahmen geführt hat und nun die wirtschaftliche Existenz der Baubetriebe sichert.

Kurzum: Weitere Konjunkturmaßnahmen für die Bauindustrie wären zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht und würden lediglich zu einer weiteren Erhöhung der Preise führen. Nichtsdestotrotz beobachten wir die Lage sehr genau, denn klar ist auch: Die öffentliche Infrastruktur muss an vielen Stellen dringend saniert und modernisiert werden. Es ist zudem nicht auszuschließen, dass die Baubranche mit Verzögerung die Auswirkungen der Corona-Krise zu spüren bekommt, etwa durch Lieferengpässe oder in Zukunft ausbleibender Aufträge. Sollte sich eine entsprechende Situation abzeichnen, muss die öffentliche Hand ggf. nachsteuern.

Eine Notwendigkeit zur Änderung der Vergaberechts sehe ich daher aktuell nicht, da selbst mit schnelleren Vergabeverfahren eine Ausschreibung & Fertigstellung von Baumaßnahmen an Straßen, Brücken und Schienen vor Ende der Corona-Maßnahmen nicht realistisch ist, zumal die Unternehmen wie beschrieben noch weitestgehend volle Auftragsbücher haben. Somit drohte bei zu starkem staatlichen Eingreifen eher die Gefahr, dass öffentliche Aufträge die private Nachfrage verdrängen.

Der Bund hat in Absprache mit der Europäischen Kommission darüber hinaus das Vergaberecht für corona-bedingte, dringend zu beschaffende Materialien und zu erledigende Aufgaben im Rahmen der Krisenbewältigung geändert. An dieser Stelle wurde sinnvollerweise die Rechtslage befristet verändert.

Für Rückfragen stehen ich und mein Büro jederzeit gerne unter helge.lindh.wk@bundestag.de zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Helge Lindh, MdB