Frage an Helge Lindh von Leonie P. bezüglich Frauen

Sehr geehrte Frau P.,

vielen Dank für ihre Frage, die ich gerne beantworten möchte. Selbstverständlich halte ich es für nötig, mehr Frauen für Politik zu begeistern und mehr Mandate und Ämter in Parteien mit weiblichen Mitgliedern zu besetzen. Gerade die Tatsache, dass im Bundestag der Legislatur 2017-2021 mit ca. 30% Frauen sogar weniger weibliche Abgeordnete als noch im Bundestag 2013-2017 (36%) vertreten sind, ist ein klares Zeichen dafür, dass von vollendeter politischer Gleichberechtigung noch nicht gesprochen werden kann. In unserer Fraktion stellt sich die Lage besser da als im Gesamtschnitt. Mit fast 42% weiblichen SPD-Bundestagsabgeordneten nähern wir uns einer paritätischen Verteilung spürbar an. Dies wohlgemerkt über parteiinterne Förderung von Frauen, einer stärkeren Beachtung bei der Listenaufstellung und aus einem sozialdemokratischen Politikverständnis heraus.

Doch wie können wir dieser Lücke in der Repräsentation in der Gesamtschau begegnen? Diese Frage stellen wir uns als SPD-Bundestagsfraktion genauso, wie Sie. Ob ein Paritätsgesetz wie im Landtag Brandenburg die Lösung darstellt, wird die zu sammelnde Erfahrung zeigen. Das ohnehin reformbedürftige deutsche Wahlsystem stellt bereits Hürden für eine gesetzliche Regelung auf: Beispielsweise kann den Parteien in meinen Augen nicht vorgeschrieben werden, wie die Kandidaturen für Direktmandate in den Wahlkreisen zu verteilen sind. Ob eine paritätische Besetzung von Wahllisten rechtlich zulässig ist, stellt nicht zuletzt auch eine Frage für Verfassungsrechtler da.

Darüber hinaus ist es mir persönlich wichtig, Chancengerechtigkeit und Gleichberechtigung auch auf Ebene meiner Mitarbeitenden zu fördern. Die Diskrepanz auf dieser Ebene und in den Ministerien ist nämlich noch deutlich größer als im Parlament selbst. Zudem ist Diversität in einem umfassenderen Sinne zu sehen: Betrachtet man den Anteil von Frauen mit Migrationshintergrund im Parlament, fällt die Repräsentationslücke noch dramatischer aus.

Kurzum: Ja, wir müssen mehr dafür tun, Frauen für Politik zu gewinnen und ihnen Verantwortung übertragen. Ob weitere freiwillige Anreize dabei reichen, ist längst nicht ausgemacht. Auch in meiner eigenen Partei war es ein langer Weg, bis wir den heutigen Zustand erreicht haben. Er hat sich gelohnt: Nicht ohne Grund stehen wir in dieser Hinsicht deutlich besser da als CDU/CSU und FDP. Die aktuelle Diskussion müssen wir dringend weiterverfolgen und ggf. gesetzliche Regelungen treffen.

Ich hoffe, Ihnen meine Position zu diesem komplexen Thema verständlich dargestellt zu haben. Für Rückfragen stehen mein Büro und ich gerne unter helge.lindh@bundestag.de bereit. Ich freue mich, von Ihnen zu hören.

Mit freundlichen Grüßen

Helge Lindh, MdB