Frage an Helge Lindh von Tim V. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr von Lienhardt,

vielen Dank für Ihre prägnanten Fragen, die ich hiermit gerne beantworten möchte.

1. Erhöhung des Mindestlohns: Das bestehende Verfahren zur Anhebung des Mindestlohns über Beratungen von Arbeitgeber*innen, Gewerkschaften und Sachverständigen mit abschließender Abstimmung im Bundeskabinett halte ich nach wie vor für den geeignetsten Weg, eine regelmäßige Anpassung des Mindestlohns unter Berücksichtigung der sozialen und wirtschaftlichen Gesamtlage vorzunehmen. Zugleich unterstütze ich aber die Forderung, die unter anderem von der SPD in meinem Heimatwahlkreis Wuppertal erhoben wird, die nötige Anpassung im Jahr 2020 zu nutzen, um einmalig eine deutliche Erhöhung vorzunehmen auf 12€/Stunde, um die Sicherung des Lebensunterhalts für alle Erwerbstätigen zu gewährleisten. Zugleich muss ich aber betonen, dass die Bezahlung nach Mindestlohn nicht die Regel werden darf und das bleiben muss, als was er gedacht ist: Eine letzte Schutzvorrichtung für Arbeitnehmer, die nicht von einem ordentlichen Tarifvertrag geschützt sind. Die Stärkung der Tarifbindung und betrieblichen Mitbestimmung muss gleichermaßen vorangetrieben werden - auch nach einer Mindestlohnerhöhung - denn nur Betriebsräte, Tarifverträge und Gewerkschaften können wirksam für bessere Arbeitsbedingungen und Löhne einstehen.

2. Die Große Koalition ist mit Sicherheit kein Liebesbund. Nach über einem Jahr Arbeit sehen wir dennoch, wie wichtig es ist, das Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten an der Regierung dieses Landes beteiligt sind. Die Verbesserung der frühkindlichen Betreuung, die Einführung einer Respektrente, die Beitragsparität in der Krankenversicherung, der Schutz von Arbeitnehmer*innen in der Paketbranche, ein menschenwürdiges Asylsystem etc. Die Liste ließe sich lange fortsetzen, genauso wie die Liste der Projekte, die von der Union blockiert werden. Dennoch bin ich der tiefen Überzeugung, dass dieses Land besser dasteht mit einer sozialdemokratischen Regierungsbeteiligung, als es das unter einer Jamaika-Koalition oder nach Neuwahlen würde. In den nächsten zwei Jahren sehe ich es als meine Pflicht an, das Leben der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land zu verbessern und das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen wiederherzustellen.

3. Zweifelsohne ist der Wohlstand in Deutschland ungleich verteilt und besonders besorgniserregend ist aus meiner Sicht, dass diese Ungleichverteilung weiter zunimmt. Die soziale Ungleichheit zeigt sich nicht nur in der Verteilung von Einkommen und Vermögen, sondern auch in den Zugangsmöglichkeiten zu Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe. Wir sehen, dass Kinder aus einkommensschwächeren Haushalten eine deutlich geringere Wahrscheinlichkeit haben, eine Universität zu besuchen und die soziale Homogenität in den Führungsetagen erschreckend stabil ist. Ich kann es daher nicht hinzunehmen, dass ganze Bevölkerungsgruppen abgekoppelt sind vom gesellschaftlichen Fortschritt und ihre Enttäuschung und Wut in Resignation oder Abkehr von den demokratischen Parteien umschlägt.

Ich hoffe, ihre Fragen mit der leider entstandenen Verzögerung zufriedenstellend beantwortet zu haben und würde mich freuen, bei Gelegenheit wieder von Ihnen zu hören.

Mit freundlichen Grüßen
Helge Lindh, MdB