Helge Limburg

Die Straßenausbaubeträge müssen sozialer gestaltet werden.

(...) die Verbesserung der Verkehrssicherheit ist ein wichtiges Anliegen für uns alle. Ob und inwieweit das von Ihnen erwähnte System dazu beitragen kann und welche anderen Probleme mit der Einführung eines solchen Systems verbunden sein können wird durch die zuständigen Stellen zu prüfen sein. (...)

(...) in der Tat hat sich die rot-grüne Koalition die Entwicklung einer umfassenden Open-Data-Strategie auf die Fahnen geschrieben. Auch ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz ist geplant. Die Realisierung dauert leider länger als von uns erhofft. (...)

(...) (§130 Abs. 3 StGB) Ob diese Strafbarkeit auch auf andere Völkermorde, wie den von ihnen genannten Völkermord an den Armenierinnen und Armeniern durch das Osmanische Reich mit Unterstützung durch das Deutsche Reich, ausgeweitet werden sollte, wird sicherlich Gegenstand rechtspolitischer Diskussionen in nächster Zeit sein. (...)