Frage an Helge Limburg von Witoslaw K. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Limburg,

schon 2013 wurden Sie in der Presse als Freund von Open-Data in Niedersachsen dargestellt. Das begrüße ich sehr, bin aber enttäuscht über den Stand der Umsetzung.

Als Softwareentwickler habe ich eine kostenlose App "Tatbestandskatalog" entwickelt, welche von über 10.000 Polizisten, Beamten, etc. verwendet wird. Da sich dieser Tatbestandskatalog regelmäßig ändert, wäre es sehr hilfreich, wenn die bereits bestehende Datenbank mit den Tatbeständen freigegeben würde.

Das Kraftfahrt Bundesamt hat mir bereits den Zugriff verweigert. Begründung: "Zugriff nur für Behörden". Verweis auf das niedersächsische Ministerium für Inneres. Auch dort wurde mir der Zugriff verweigert. Begründung: "In der Vergangenheit wurden die Zugangsdaten nur an diejenigen, die den Katalog zur Durchführung der Bußgeldverfahren ... benötigen, weiter gegeben. Privatpersonen erfüllen diese Kriterien nicht. Ich sehe mich daher nicht in der Lage, Ihnen die erbetenen Daten zur Verfügung zustellen."

Wie passt das mit Ihrem Vorhaben "Niedersachsen soll Open-Data-Land werden" zusammen? Tut sich da was? Habe ich (und selbstverständlich auch jeder andere Steuerzahler) eine realistische Chance an die wertvollen Daten zu kommen?

Vielen Dank im Voraus, mit freundlichen Grüßen,
Witoslaw Koczewski