Frage an Helge Limburg von Gabriele S. bezüglich Verkehr

Die Straßenausbaubeträge müssen sozialer gestaltet werden. Wir Grüne in Niedersachsen haben uns dazu folgendermaßen positioniert:
1.    Kommunen sollen StrAB weiter erheben dürfen. Würde das Land den Kommunen die Erhebung untersagen, müssten die dadurch fehlenden Einnahmen vollständig vom Land ersetzt werden. Diese Mittel fehlen dann für wichtige Investitionen des Landes an anderer Stelle. Darüber hinaus ist es höchst fraglich, ob es sozial gerecht wäre, die mit dem Ausbau oft einhergehende Wertsteigerung privater Grundstücke aus Mitteln der Allgemeinheit zu finanzieren. Kommunen sollen deshalb selbst entscheiden können, ob sie Straßenausbaubeitrage erheben.
2.    Unbürokratische Stundungen mit langen Laufzeiten und niedrigen Zinssätzen. Bisher muss die Kommune bei Stundungen einen Zinssatz von sechs Prozent erheben. Wir wollen einen deutlich niedrigeren Satz festschreiben, der sich am Zinssatz für kommunale Kredite orientiert. Darüber hinaus soll die Möglichkeit sehr langer Laufzeiten geschaffen werden, um die jährlichen Belastungen für die Betroffenen gering zu halten. Außerdem sollen Stundungen und Ratenzahlungen deutlich unbürokratischer in Anspruch genommen werden können.
3.    Betroffene frühzeitig verpflichtend beteiligen. Viele Kommunen beteiligen die Betroffenen frühzeitig, manche aber auch nicht. Deshalb wollen wir die frühzeitige Beteiligung gesetzlich festschreiben.
4.    Beitragserhebung flexibilisieren. Die Kommunen sollen mehr Entscheidungsspielräume erhalten, so dass sie den prozentualen Anteil der Höhe der StrAB selbst festlegen können. Bisher haben Kommunen nur die Möglichkeit, ganz auf StrAB zu verzichten oder sie entsprechend der Straßen-Klassifizierung zu einem festgelegten prozentualen Anteil zu erheben.