Tierheime werden wir durch eine Verbrauchsstiftung unterstützen“ – so steht es im Koalitionsvertrag. In der Kabinettsvorlage zum Bundeshaushalt 2025 ist davon nichts mehr zu finden. Wie kann das sein?

Sehr geehrte Frau Z.,

vielen Dank für ihre Frage.

Korrekt ist leider, dass auch in diesem Haushaltsentwurf keine Verbrauchsstiftung für die Tierheime steht - obwohl im Koalitionsvertrag vereinbart. 

Dass keine Verbrauchsstiftung im Haushaltsentwurf steht liegt an der Schuldenbremse. 

Aufgrund übergeordneter und enger haushaltspolitischer Vorgaben durch das Bundesfinanzministerium stehen leider nur sehr begrenzt Finanzmittel zur Verfügung. 
Wir halten diese Schuldenbremse in der Form für falsch und treten für eine Änderung ein. Auch fordern wir die stärkere Besteuerung von Milliardenvermögen. Mit beidem konnten wir uns bislang nicht durchsetzen. Deshalb ist die Finanzlage so schwierig. 

Grundsätzlich hat der Bund keine direkte Finanzierungs-Zuständigkeit für Tierheime, deshalb fällt die Einrichtung der Verbrauchsstiftung derzeit hinten runter. 

Wir wissen, dass die Tierheime in Deutschland vor zahlreichen Herausforderungen stehen und das viele ihre Überlastungsgrenze erreicht haben und wie wichtig und bedeutsam die größtenteils ehrenamtliche Arbeit von Tierheimen für den Tierschutz und das Wohl der Tiere ist. 
Deshalb setzen wir uns in Bund und Ländern stetig für den Tierschutz ein, auch wenn wir derzeit die Verbrauchsstiftung nicht finanzieren können. Wir werden auch in Zukunft bestrebt sein, angemessene Unterstützung für Tierheime im Rahmen unserer Möglichkeiten bereitzustellen.

Bisher waren wir nicht untätig und haben einiges auf den Weg gebracht:

Um den Tierheimen bei der speziellen Belastung des russischen Kriegs in der Ukraine aufgrund von Tieren aus der Ukraine schnell und unkompliziert zu helfen, hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) mit Unterstützung des Bundestags 2022 ein Förderprogramm von 5 Millionen Euro ins Leben gerufen. 
Dieses Programm ermöglichte den Tierheimen die zusätzlichen Kosten abzufedern, die für Unterbringung und Versorgung von Tieren von Geflüchteten aus der Ukraine, medizinische  Versorgung, Impfungen und erforderliche Quarantänemaßnahmen anfielen. 

Auch in den Jahren zuvor hat die Bundesregierung sich bemüht, Tierheime in Krisenzeiten zu unterstützen:

2021 wurden zum Beispiel finanzielle Mittel in Höhe von 5 Millionen Euro für Corona-Hilfen an Tierheime bereitgestellt. 

Zudem bemüht sich Bundestierschutzbeauftragte Ariane Kari beim Runden Tisch zur Lage der Tierheime gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertreter von Tierheimen, der Tierärzteschaft, der kommunalen Spitzenverbände, der betreffenden Landesministerien, des Bundesministeriums für Justiz und des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft sowie Tierschutzbeauftragte der Länder darum, die Situation der Tierheime langfristig und nachhaltig zu verbessern.

Wir sind davon überzeugt, dass die Bereitstellung von Geldern allein, ohne an den vielfältigen Ursachen der Überlastung der Tierheime anzusetzen, keine nachhaltige Lösung ist. 

Daher freuen wir Grüne uns auf die Beratung zur Tierschutzgesetzreform im parlamentarischen Verfahren und haben das Ziel, weitere Missstände konsequent zu bekämpfen.

Freundliche Grüße

Helge Limburg