Frage an Helge Limburg von Burkhardt S. bezüglich Familie

Wir GRÜNE, und Ich selbst unterstütze das ausdrücklich, favorisieren eine gemeinsame Schule bis zur 9. Klasse für alle Schülerinnen und Schüler.. Erhebungen und Untersuchungen zeigen seit Jahren, dass das gegenwärtige mehrgliedrige Schulsystem sozial ungerecht ist, Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund benachteiligt und insgesamt nicht in der Lage ist, eine ausreichend individuelle Förderung aller Schülerinnen und Schüler zu leisten. Die neunjährige Schule umfasst ausdrücklich auch Kinder mit besonderem Förderbedarf, die nach Möglichkeit in den Regelschulbetrieb integriert werden sollen Im Anschluss an diese gemeinsamen 9 Jahre würde sich eine Art Oberstufe, ähnlich der heutigen gymnasialen Oberstufe anschließen. Mehr über dieses Schulsystem lesen sie unter http://www.neue-schule-niedersachsen.de/ Ich möchte betonen, dass es uns NICHT darum geht, diese neue Schule innerhalb kürzester Zeit dem Land überzustülpen. Stattdessen wollen wir die NEUE Schule als ein Angebot etablieren und den jeweiligen Schulträgern vor Ort ermöglichen, ihre Schulen schrittweise in eine Neue Schule umzuwandeln. Dabei werden sie selbstverständlich vom Land unterstützt.

>Was wollen Sie gegen die zusätzliche Versalzung der Weser durch die
> Kaliindustrie unternehmen?

Sie haben die Frage ja bereits richtig gestellt: Es geht dringend darum, die Versalzung der Weser zu stoppen. Ich selbst bin seit dem 2 Lebensjahr an der Weser aufgewachsen und habe von Kindesbeinen an miterlebt, wie die Weser immer sauberer geworden ist und sich die Wasserqualität zunächst stetig verbessert hat. Diese Erfolge drohen nun durch die Salzeinleitung, die die Firma K+S AG in Hessen plant, wieder zu nichte gemacht zu werden. Der Bau einer Pipeline dieser Firma zur Salzeinleitung in die Werra muss unbedingt verhindert werden. Die neue niedersächsische Landesregierung muss politischen und juristischen Druck auf das Bundesland Hessen ausüben, damit dieses eine alternative Entsorgung der Salzlauge bewirkt und das Genehmigungsverfahren stoppt. Die Landesregierung muss außerdem die Klagen einzelner niedersächsischer Kommunen gegen den Pipelinebau unterstützen..

> Welche Auswirkungen hätte die Bahnprivatisierung auf den öffentlichen
> Nahverkehr?

Das hängt davon, welches Privatisierungsmodell durchgeführt wird. Und davon, ob es überhaupt zu einer Privatisierung kommt. Ich bevorzuge ein Modell, dass den Nahverkehr in die Hände lokaler Genossenschaften und Verbünde legt, an denen Kommunen und Privatbürgerinnen und Bürger Anteile halten und so letztendlich selbst über ihren Nahverkehr bestimmen. Eine Veräußerung der Bahn an rein gewinnorientierte Konzerne oder Aktienfonds lehne ich ab, da ich befürchte, dass das zum Zusammenbruch vieler Nahverkehrsstrukturen führen könnte.

> Mit welchen Maßnahmen wollen Sie den ländlichen Raum stärken?

Durch eine Rücknahme der Mittelkürzungen für den Personennahverkehr. Durch einen Ausbau des Radwegenetzes. Durch eine Stärkung des lokalen Tourismus. Durch eine Stärkung und Unterstützung ökologischer Landwirtschaft und regionaler Wirtschaftskreisläufe. Und durch einen Erhalt regionaler Kulturangebote und Jugendzentren.

> Sollten die derzeit bestehenden Kommunalstrukturen erhalten bleiben?

Ich bin für eine Gebietsreform mit der Zusammenlegung von kommunalen Einheiten, sofern sich die betroffenen Bürgerinnen und Bürger ebenfalls dafür aussprechen. Dann sehe ich keinen Grund, das zu verhindern. Sollte es nicht gelingen, Betroffene von der Sinnhaftigkeit einer solchen Reform zu überzeugen, dann darf eine solche Reform nicht gegen den Willen der Betroffenen von oben übergestülpt werden. Die stärkere Zusammenarbeit von Landkreisen bei einzelnen Themen halte ich für sehr sinnvoll. Allerdings muss hierbei darauf geachtet werden, dass Entscheidungen demokratisch und transparent gefällt werden und nicht in Hinterzimmern von Hauptverwaltungsbeamten ausgeklüngelt werden.

Freundliche Grüße
Ihr
Helge Limburg