(...) Genau die von Ihnen beschriebene Abwägung war für mich sehr schwierig. Ich bin ganz ihrer Meinung, dass bei solchen wichtigen Fragen ein friedensstiftender, gesellschaftlicher Konsens gesucht werden sollte. Deshalb wäre es am besten gewesen, nach dem Signal, dass es nunmehr im Bundestag zu einer Abstimmung kommen wird, noch einmal eine breite gesellschaftliche Diskussion zu führen und die Möglichkeit zu alternativen Lösungsvorschlägen zu eröffnen - mit einer Gewissensentscheidung zu Beginn der nächsten Legislaturperiode. (...)
Sehr geehrter Herr Krüger,
vielen Dank, dass Sie sich mit Ihrer Sorge vor der Privatisierung der Bundesautobahnen an mich gewendet haben.
(...) Durch die Gesetze wird auch ausgeschlossen, dass die Infrastrukturgesellschaft sich aus privaten Krediten finanziert. Ebenso werden öffentlich-private Partnerschaften für ganze Straßennetze grundgesetzlich verboten. Damit ist Ihrer Sorge umfassend Rechnung getragen! (...)
Sehr geehrter Herr Strehler,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zur PKW-Maut. Gern möchte ich Ihnen meinen Standpunkt im Folgenden näher erläutern.
(...) Ich kann nicht beurteilen, warum angesichts von 650 Mio. € zusätzlicher Haushaltsmittel eine Kürzung bei der Jugendverbandsarbeit im Familienministerium als notwendig erachtet wurde. (...)
(...) Da ich jahrelang als Notarzt im Einsatz unterwegs war, kenne ich die Situation und habe mich oft darüber geärgert, wie ungeschickt sich Verkehrsteilnehmer verhalten. Dabei ist gerade die Zeit in der Erstversorgung ein ganz entscheidender Faktor für die langfristig gute oder schlechte Prognose eines Patienten und die Bildung von Rettungsgassen ermöglichen es den Einsatzkräften, schnellstmöglich zum Einsatzort zu gelangen. (...)