Frage an Helge Braun von Fabian B. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Braun,
mein Name ist Fabian Beck und ich bin Gründer der Petition "Höhere Strafen für nicht beachten der Rettungsgasse".
Diese Petition soll die bisherigen Gesetze, welche bisher besagten, dass bei Nichtbildung der Rettungsgasse, eine Geldbuße von 20 € fällig sind. Dies ist aber ein Antragsdelikt und muss von der RTW Besatzung angezeigt werden. In der Regel fehlt aber die Zeit, im Einsatz, die Nummernschilder der Autos aufzuschreiben, welche keine Rettungsgasse bilden. Diese Petition fordert eine Erhöhung der Geldbuße von 20 € auf 2000 €. (Siehe Kampagne Österreich. Dort beträgt seit 2012 die Geldbuße bei nicht bilden der Rettungsgasse 2180 €. Seit Einführung wird zu 95 % die Rettungsgasse dort gebildet.) Gleichzeitig wird gefordert, dass es eine verstärkte Aufklärung geben soll, im Radio, TV sowie mit Bannern an den Autobahnen welche zeigen, warum die Rettungsgasse so wichtig ist und wie sie gebildet wird.
Ich habe diese Petition am 28.06.2016 ins Leben gerufen. Vielleicht ist es auch ein kleiner Teil Unwissenheit bei den Autofahrern dabei, die diese nicht bilden, allerdings hat jeder Führerscheininhaber diese Thematik in der Fahrschule beigebracht bekommen. Hinzu kommt noch, dass ich das ganze ebenfalls auch noch aus der anderen Sicht kenne, da ich seit 20 Jahren bei der Freiwilligen Feuerwehr aktiv bin.
Einige Zeitungen, Radiosender sowie TV Sender, wie z.B der Münchner Merkur, Bayern3, Antenne Mainz, RPR1 usw. haben bereits Interesse gezeigt und einen ein kurzes Interview veröffentlicht. Ebenso unterstützt der Landesfeuerwehrverband Bayern e.V, Feuerwehrverband Dillburg, die Städte Meerane und Limburg a.d. Lahn die Petition.
Wie realistisch schätzen Sie Erfolgschancen der Petition ein bzw. wie ist Ihrer Meinung zur Erhöhung der Strafe?
Die Petition ist zu finden unter:
www.openpetition.de
Aktuell sind über 12.500 Unterschrift in 6 Wochen zusammengekommen.
Mit freundlichen Grüßen
Fabian Beck
Sehr geehrter Herr Beck,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 9. August, mit der Sie meines Erachtens ein sehr wichtiges Thema aufgreifen.
Da ich jahrelang als Notarzt im Einsatz unterwegs war, kenne ich die Situation und habe mich oft darüber geärgert, wie ungeschickt sich Verkehrsteilnehmer verhalten. Dabei ist gerade die Zeit in der Erstversorgung ein ganz entscheidender Faktor für die langfristig gute oder schlechte Prognose eines Patienten und die Bildung von Rettungsgassen ermöglichen es den Einsatzkräften, schnellstmöglich zum Einsatzort zu gelangen.
Ich stimme Ihnen zu, dass eine stärkere Aufklärung das Bewusstsein für die Bedeutung von Rettungsgassen steigern könnte. Im vergangenen Jahr startete das Hessische Ministerium des Inneren und für Sport deswegen die „Kampagne Rettungsgasse“, um auf das Thema aufmerksam zu machen. Mit der Kampagne sollten Bürgerinnen und Bürgern die richtigen Verhaltensweisen für die verschiedenen Situationen im Straßenverkehr in Erinnerung rufen und für dieses wichtige Thema sensibilisiert werden. Neben Info-Flyern wurden als weitere Maßnahmen Banner an Autobahnbrücken, Radiodurchsagen, Plakate an Tank- und Rastanlagen sowie Aufkleber auf Fahrzeugen der Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste und Hessen Mobil geplant.
Grundsätzlich halte ich persönlich auch eine Erhöhung des Bußgeldes, wie Sie es vorschlagen, für eine diskussionswürdige Maßnahme. Allerdings ist es dann im konkreten Fall für den Patienten schon zu spät – der Zeitverlust ist eingetreten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Helge Braun
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