Frage an Helge Braun von Jörg E. K. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Krüger,

vielen Dank, dass Sie sich mit Ihrer Sorge vor der Privatisierung der Bundesautobahnen an mich gewendet haben.

Wir haben zwischenzeitlich die entsprechenden Gesetze zur Reform der Bundesfernstraßenverwaltung beschlossen und dabei klar im Grundgesetz festgelegt: Die Bundesfernstraßen bleiben im unveräußerlichen Eigentum des Bundes.

Damit ist eine Privatisierung ausgeschlossen.

Die im Zuge der Reform neu zu gründende Infrastrukturgesellschaft dient dem Ziel, die Bundesautobahnen zukünftig in der Verantwortung des Bundes schneller planen und bauen zu können. Die Bundesregierung stellt in den kommenden Jahren erhebliche zusätzliche Mittel für Straßenbau zur Verfügung, die aber nur genutzt werden können, wenn die Projekte zügig Baureife erreichen.

Durch die Gesetze wird auch ausgeschlossen, dass die Infrastrukturgesellschaft sich aus privaten Krediten finanziert. Ebenso werden öffentlich-private Partnerschaften für ganze Straßennetze grundgesetzlich verboten. Damit ist Ihrer Sorge umfassend Rechnung getragen!

In den letzten Jahren gab es immer wieder Kritik in Deutschland aufgrund zu geringer Investitionen und des Verfalls der Straßeninfrastruktur. Mit der neuen Infrastrukturgesellschaft und den zusätzlichen öffentlichen Haushaltsmitteln des Bundes erreichen wir hier eine riesige Verbesserung.

Ich hoffe Sie sehen vor diesem Hintergrund die Infrastrukturgesellschaft in einem positiveren Licht.

Mit freundlichen Grüßen

Helge Braun