Prof. Dr. Helge Braun

ei diesem Angriffskrieg handelt es sich um einen eklatanten Bruch des Völkerrechts und er ist durch nichts zu rechtfertigen.

Allerdings wurde seit Dezember offensichtlich viel zu wenig von der Bundesregierung unternommen, um einen reibungslosen Start der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ab Mitte März zu gewährleisten.

Wir werden uns als CDU/CSU-Fraktion stets dafür einsetzen, dass unsere Gesellschaft beispielsweise mit den stark ansteigenden Energiepreisen nicht alleingelassen wird.

In den Aufnahmestellen für Flüchtlinge gehört es zur Routine, den Impfstatus zu erheben und mögliche Impflücken nach Möglichkeit zu schließen.

Insofern können Sie sicher sein, dass in Deutschland die Versammlungsfreiheit gewährleistet ist und der Staat verhältnismäßig handelt.

eine Legalisierung illegaler Drogen lehne ich entschieden ab.