werden Sie sich für eine Steuersenkung auf Heizöl, Benzin und Diesel einsetzen?
Sehr geehrter Herr Braun,
ich weiß, ich kann unsere Lebensbedingungen hier in Deutschland nicht mit denen in der Ukraine vergleichen. Vielleicht sagen Sie auch, dass ich auf sehr hohem Niveau meinem Unmut Luft mache. Aber ich kann nicht weiter zusehen, wie mein als alleinerziehende Mutter eines behinderten Sohnes monatliches Einkommen, in nicht überschaubarer Art und Weise schrumpft. Heizölkosten, Dieselkosten, viele weitere Kostensteigerungen nenne ich hier gar nicht.
Wenn ich dann im Gegenzug sehe, dass es unserer Bundesregierung auf einmal möglich ist, 110. Mill. in unseren Bundeswehrhaushalt einfließen zu lassen, weil das große Erwachen kommt, bin ich sprachlos. Wir haben seit vielen Jahren viele Rentner in der Armutsgrenze (meine Eltern monatliches Einkommen 1.300 Euro zusammen) gehören auch dazu. Wir haben große Lücken in der Pflege. Und jetzt können wir 110. Mill. in die Rüstung investieren? Das geht so nicht. Werden Sie sich für eine Steuersenkung einsetzen?
Sehr geehrte Frau G.,
vor zwei Wochen hat Präsident Putin einen umfassenden militärischen Angriff Russlands auf die Ukraine gestartet. Bei diesem Angriffskrieg handelt es sich um einen eklatanten Bruch des Völkerrechts und er ist durch nichts zu rechtfertigen. Das darauffolgende Zögern der Bundesregierung bei der Unterstützung der Ukraine mit militärischer Ausrüstung und die zeitweilige Blockade Deutschlands, Russland aus dem SWIFT-Bankensystem auszuschließen, haben Deutschlands Ansehen geschadet. Es ist gut, dass Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag diese Fehler korrigiert und sich auch, anders als in den letzten Jahren zum 2%-Ziel der NATO und zu einer Kraftanstrengung zur Verbesserung der Ausstattung der Bundeswehr bekannt hat. Angesichts der derzeitigen Entwicklungen fühlen sich insbesondere unsere osteuropäischen Verbündeten aus der NATO zunehmend bedroht. Um die Sicherheit unserer Partner zu gewährleisten, ist eine gute und zeitgemäße Ausstattung der Bundeswehr unerlässlich. Sie leistet einen wichtigen und hoch geschätzten Beitrag zur Sicherheit unserer osteuropäischen Verbündeten.
Jetzt kommt es entscheidend darauf an, dass die Maßnahmen und Sanktionen insgesamt genügend Kraft entfalten, Putin möglichst bald zum Einlenken zu bewegen. Der Krieg und die in Folge dessen verhängten Sanktionen werden auch in Europa und bei uns in Deutschland nicht ohne Konsequenzen bleiben. Es ist daher entscheidend, auf der einen Seite entschlossen Maßnahmen gegen Russland zu ergreifen, auf der anderen Seite aber auch stets zu überprüfen, inwiefern diese ihre Wirkung entfalten. Wir werden uns als CDU/CSU-Fraktion dafür einsetzen, dass unsere Gesellschaft beispielsweise mit den stark ansteigenden Energiepreisen nicht alleingelassen wird. Weitere Sanktionen müssen außerdem der Situation entsprechend angepasst und abgewogen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Helge Braun
Weitere Fragen an Helge Braun
durch den Angriffskrieg Russlands ist nicht nur die Selbstbestimmung und die territoriale Integrität der Ukraine bedroht, sondern auch der Frieden und die Geltung des Völkerrechts auf dem Europäischen Kontinent. Um dauerhaft Frieden zu sichern, darf daher die russische Aggression nicht erfolgreich sein. Deshalb ist es erforderlich, die Selbstverteidigung der Ukraine so lange und so intensiv zu unterstützen, dass dieses Ziel erreicht wird.
als Vorsitzender des Haushaltsausschusses kann ich nicht alle Bürgeranfragen, die uns zahlreich erreichen, als Person selber beantworten. Das ist auch insofern schwierig, als im Ausschuss zwischen den verschiedenen Fraktionen teilweise sehr unterschiedliche Positionen vertreten werden. Beschlossen wird am Ende mit Mehrheit - also in der Regel im Sinne der Koalitionsfraktionen.
ich sehe die geplante Beteiligung von Cosco am Hamburger Hafen ausgesprochen kritisch. Zur Haltung und den Beweggründen von Bundeskanzler Olaf Scholz müssen Sie die Bundesregierung fragen.
Auch am Grundproblem der zu hohen Energiepreise wird sich mit diesem Entlastungspaket wenig ändern.