Sehr geehrter Herr Braun, was werden Sie tun um ein Handlungsembargo gegen Russland im Bundestag durchzusetzen, um weitere kriegerische Aggression Putins zu unterbinden?

Sehr geehrter Herr S.,

vor rund zwei Wochen hat Präsident Putin einen umfassenden militärischen Angriff Russlands auf die Ukraine gestartet. Bei diesem Angriffskrieg handelt sich um einen eklatanten Bruch des Völkerrechts und er ist durch nichts zu rechtfertigen. Das darauffolgende Zögern der Bundesregierung bei der Unterstützung der Ukraine mit militärischer Ausrüstung und die zeitweilige Blockade Deutschlands, Russland aus dem SWIFT-Bankensystem auszuschließen, haben Deutschlands Ansehen geschadet. Es ist gut, dass Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag diese Fehler korrigiert und sich auch, anders als in den letzten Jahren zum 2%-Ziel der NATO und zu einer Kraftanstrengung zur Verbesserung der Ausstattung der Bundeswehr bekannt hat. Jetzt kommt es entscheidend darauf an, dass die Maßnahmen und Sanktionen insgesamt genügend Kraft entfalten, Putin möglichst bald zum Einlenken zu bewegen. Der Krieg und die in Folge dessen verhängen Sanktionen werden auch in Europa und bei uns in Deutschland nicht ohne Konsequenzen bleiben. Es ist daher entscheidend, auf der einen Seite entschlossen Maßnahmen gegen Russland zu ergreifen, auf der anderen Seite aber auch zu überprüfen, inwiefern diese ihre Wirkung entfalten. Wir werden uns als CDU/CSU-Fraktion stets dafür einsetzen, dass unsere Gesellschaft beispielsweise mit den stark ansteigenden Energiepreisen nicht alleingelassen wird. Weitere Sanktionen müssen außerdem der Situation entsprechend angepasst werden.

Mit freundlichen Grüßen

Helge Braun