Prof. Dr. Helge Braun

(...) Daran muss sich jede Strategie messen lassen. Ich würde es sehr begrüßen, wenn es statt zu einem militärischen Eingreifen zu einer Chemiewaffenkontrolle und -vernichtung in Syrien kommen würde. Dabei dürfen wir nicht verkennen, dass die Androhung eines Militärschlages und die grundsätzliche Bereitschaft dazu ein wichtiges Element ist, um ein Einlenken der syrischen Machthaber zu erwirken. (...)

(...) persönlich gebe ich Ihnen Recht, dass auch die gegenwärtige gesetzliche Regelung zur religiös motivierten Beschneidung von Jungen in Rechtspraxis nicht ganz einfach ist. (...) Aufgrund der bei fachgerechter Durchführung extrem niedrigen Komplikationsrate und des Umstandes, dass mit dem Verlust der Vorhaut keine funktionelle Einschränkung verbunden ist, kann dies meiner Überzeugung nicht vorrangig gegenüber dem Recht auf Religionsausübung sein. (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch, in der Sie mir Fragen zur NSA-Abhöraffäre stellten. Angesichts nahezu täglich neuer Medienberichte zu den Enthüllungen Edward Snowdens kann ich Ihre Sorge um die Wahrung des Datenschutzes in Deutschland gut nachvollziehen. (...)

(...) mit der CDU wird es keine Legalisierung des Cannabiskonsums geben. Cannabis dient als Einstiegsdroge für den Konsum härterer Drogen und kann zu starken gesundheitlichen Schäden führen. (...)

(...) Die Tätigkeiten von Abgeordneten und Beamten unterscheiden sich grundlegend. Während Amtsträger Gesetze anwenden, Weisungen unterworfen sind, als Entscheidungsträger ersetzbar und zur Unparteilichkeit verpflichtet sind, müssen sich Abgeordnete ihrem Gewissen und den Bürgern gegenüber verantworten. Parteilichkeit ist somit Teil ihres parlamentarischen Wirkens und ihrer politischen Arbeit, wobei zwangsläufig Bürger und Interessengruppen versuchen, Einfluss auf Abgeordnete auszuüben. (...)

(...) Bemühungen um die Konsolidierung des Bundeshaushalts konnten CDU/CSU und FDP nicht alle Vorhaben des Koalitionsvertrages Eins zu Eins umsetzen. Da uns als CDU/CSU aber trotz der knappen Haushaltslage die Einführung eines Betreuungsgeldes parallel zum Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem vollendeten ersten Lebensjahr des Kindes sehr wichtig war, haben wir einer stufenweisen Einführung zugestimmt: Im ersten Jahr - ab dem 1.8.2013 – werden 100 Euro monatlich gezahlt für die einjährigen Kinder und erst ab dem 1.8.2014 werden 150 Euro monatlich gezahlt für die ein- und zweijährigen Kinder. (...)