Prof. Dr. Helge Braun

Sehr geehrter Herr Strehler,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zur PKW-Maut. Gern möchte ich Ihnen meinen Standpunkt im Folgenden näher erläutern.

(...) Ich kann nicht beurteilen, warum angesichts von 650 Mio. € zusätzlicher Haushaltsmittel eine Kürzung bei der Jugendverbandsarbeit im Familienministerium als notwendig erachtet wurde. (...)

(...) Da ich jahrelang als Notarzt im Einsatz unterwegs war, kenne ich die Situation und habe mich oft darüber geärgert, wie ungeschickt sich Verkehrsteilnehmer verhalten. Dabei ist gerade die Zeit in der Erstversorgung ein ganz entscheidender Faktor für die langfristig gute oder schlechte Prognose eines Patienten und die Bildung von Rettungsgassen ermöglichen es den Einsatzkräften, schnellstmöglich zum Einsatzort zu gelangen. (...)

(...) Die Reform des Sexualstrafrechts war ein wichtiger und notwendiger Schritt, den ich als Abgeordneter gemeinsam mit meiner Fraktion vollumfänglich unterstütze. Ich habe an der Abstimmung nicht teilgenommen, weil ich zeitgleich stattfindende Termine in meiner Eigenschaft als Staatsminister bei der Bundeskanzlerin wahrnehmen musste. In solchen Fällen versichere ich mich stets, dass durch die Nichtteilnahme keine Beschlüsse der Koalitionsfraktionen gefährdet werden. (...)

(...) Das von Ihnen angesprochene „zweierlei Maß“ rührt vermutlich daher, dass für ausländische Straftäter – also jene Personen, die nicht im Besitz einer deutschen Staatsangehörigkeit sind – neben dem Strafrecht auch das Ausländerrecht eine Rolle spielt. Hier ist es nach Auffassung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nur konsequent, dass straffällige Ausländer oder Asylbewerber bei bestimmten Straftaten, neben einer Verurteilung auch mit verwaltungsrechtlichen Konsequenzen zu rechnen haben. (...)

(...) Ich verstehe die Sorge, die Sammler mit dem neuen Gesetz verbinden, habe aber nach Studium der entsprechenden Gesetze in unseren Nachbarländern festgestellt, dass der im Bundestag vorliegende Gesetzentwurf deutlich mehr Freiräume erhält, als in anderen Europäischen Ländern. (...)