Wie verantwortungslos ist eine weitere Vernachlässigung des Bestandsnetzes? Muss jetzt nicht alle verfügbare Kraft und müssen jetzt nicht alle verfügbaren Mittel in die Bestandssanierung fließen?
Sehr geehrter Herr Braun,
der Bundesrechnungshof hat die Deutsche Bahn AG als Sanierungsfall eingestuft. Es scheint, dass ein beispielloser Kraftakt notwendig ist, um das Bestandsnetz wieder in einen leistungsfähigen Zustand zu versetzen. Die dazu notwendigen Mittel sind wahrscheinlich nur schwer abschätzbar. Zinsentwicklung und Inflation werden die Lage sicherlich momentan nicht verbessern. Auch Fachkräfte stehen nicht in der notwendigen Zahl zur Verfügung. Beispielsweise würden allein für die Planung des sogenannten Deutschlandtaktes 33.000 neue Planungsingenieure benötigt (Q:Quarks.de). Wäre es nicht sinnvoller sich zunächst auf einen 'Deutschland-Akt' der Vollsanierung zu konzentrieren und sich erst sekundär den 'Deutschland-Takt' mit umfangreichen und teils umstrittenen Hochgeschwindigkeits-Neubaustrecken vorzunehmen.
Weitere Fragen an Helge Braun
durch den Angriffskrieg Russlands ist nicht nur die Selbstbestimmung und die territoriale Integrität der Ukraine bedroht, sondern auch der Frieden und die Geltung des Völkerrechts auf dem Europäischen Kontinent. Um dauerhaft Frieden zu sichern, darf daher die russische Aggression nicht erfolgreich sein. Deshalb ist es erforderlich, die Selbstverteidigung der Ukraine so lange und so intensiv zu unterstützen, dass dieses Ziel erreicht wird.
als Vorsitzender des Haushaltsausschusses kann ich nicht alle Bürgeranfragen, die uns zahlreich erreichen, als Person selber beantworten. Das ist auch insofern schwierig, als im Ausschuss zwischen den verschiedenen Fraktionen teilweise sehr unterschiedliche Positionen vertreten werden. Beschlossen wird am Ende mit Mehrheit - also in der Regel im Sinne der Koalitionsfraktionen.
ich sehe die geplante Beteiligung von Cosco am Hamburger Hafen ausgesprochen kritisch. Zur Haltung und den Beweggründen von Bundeskanzler Olaf Scholz müssen Sie die Bundesregierung fragen.
Auch am Grundproblem der zu hohen Energiepreise wird sich mit diesem Entlastungspaket wenig ändern.