Warum wird die Kapazität an Intensivbetten nicht aktiv aufgebaut und Pflegepersonal durch steuerlich Anreize geworben.
Sehr geehrter Herr Braun,
als Grund für immer restriktivere Maßnahmen (2G+) und Einschränkungen der Freiheitsrechte wird eine Überlastung des Gesundheitssystems angeführt. Gleichzeitig gibt die DIVI eine Reduzierung der Intensivbetten um 5000 in 2021 an. Wie soll dieser Abbau gestoppt werden und warum folgt man nicht dem Vorbild Japan, dass in 2021 10.000 neue Betten geschaffen hat. Der Staat könnte bei Pflegekräften z.B. auf die Einkommenssteuer verzichten und so einen deutlichen finanziellen Anreiz schaffen. In der Pandemie wurde so viel Geld ausgegeben, dass wir uns als Gesellschaft dies sicherlich leisten können.
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage zur Überlastung des Gesundheitssystems.
Im vergangenen Jahr haben wir mit dem Krankenhauszukunftsgesetz rund 3 Milliarden Euro bereitgestellt, um moderne Notfallkapazitäten auszubauen und für eine bessere digitale Infrastruktur zu sorgen. Die Länder und Krankenhausträger haben hierzu weitere Investitionsmittel von 1,3 Milliarden Euro hinzugesteuert. Um den Einsatz von Pflegekräften und anderen Beschäftigten in Krankenhäusern, die durch die Versorgung von mit dem Coronavirus infizierten Patientinnen und Patienten besonders belastet waren, auch finanziell anzuerkennen, hat der Bund insgesamt 100 Millionen Euro für Prämienzahlungen zur Verfügung gestellt. Dabei trafen die Krankenhäuser selbst die Entscheidung über die begünstigten Beschäftigten und über die individuelle Prämienhöhe. Weiterhin haben wir mit dem COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz Krankenhäuser, Rehabilitationseinrichtungen, Vertragsärzte und Pflegeeinrichtungen unterstützt, um die Auswirkungen der Pandemie bewältigen zu können. Krankenhäuser erhielten einen Bonus in Höhe von 50.000 Euro für jedes Intensivbett, das sie zusätzlich schaffen konnten. Außerdem kamen ihnen ein finanzieller Ausgleich für verschobene Operationen und Behandlungen zu, durch die Kapazitäten für die Behandlung von Patienten mit einer Coronavirus-Infektion freigehalten werden konnten. Für jedes Bett erhielten Krankenhäuser somit eine Pauschale in Höhe von 560 Euro pro ausgebliebenem Patienten und Tag.
Ich hoffe sehr, dass die Krankenhäuser sowie Pflegekräfte und Ärzte auch die anstehenden Corona-Belastungen gut überstehen. Als Arzt, der selbst auf einer Intensivstation gearbeitet hat, denke ich oft an die Kollegen in dieser Situation. Über die oben genannten Maßnahmen hinaus ist es eine Aufgabe für uns alle, durch bedachtes Verhalten die schweren Corona-Fälle möglichst zu reduzieren. Und es bleibt die Aufgabe auch der neuen Regierung, die Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen weiter zu verbessern und Überlastungen abzubauen.
Mit freundlichen Grüßen
Helge Braun
Weitere Fragen an Helge Braun
durch den Angriffskrieg Russlands ist nicht nur die Selbstbestimmung und die territoriale Integrität der Ukraine bedroht, sondern auch der Frieden und die Geltung des Völkerrechts auf dem Europäischen Kontinent. Um dauerhaft Frieden zu sichern, darf daher die russische Aggression nicht erfolgreich sein. Deshalb ist es erforderlich, die Selbstverteidigung der Ukraine so lange und so intensiv zu unterstützen, dass dieses Ziel erreicht wird.
als Vorsitzender des Haushaltsausschusses kann ich nicht alle Bürgeranfragen, die uns zahlreich erreichen, als Person selber beantworten. Das ist auch insofern schwierig, als im Ausschuss zwischen den verschiedenen Fraktionen teilweise sehr unterschiedliche Positionen vertreten werden. Beschlossen wird am Ende mit Mehrheit - also in der Regel im Sinne der Koalitionsfraktionen.
ich sehe die geplante Beteiligung von Cosco am Hamburger Hafen ausgesprochen kritisch. Zur Haltung und den Beweggründen von Bundeskanzler Olaf Scholz müssen Sie die Bundesregierung fragen.
Auch am Grundproblem der zu hohen Energiepreise wird sich mit diesem Entlastungspaket wenig ändern.