Wann unterstützen Sie den bundesweiten Lookdown ist dieser heutigen Corona-Situation mit dem heutigen Datum v. 26.11.21?
Sehr verehrter Herr Prof. Braun,
aufgrund der jetzt sehr hohen Corona-Sterberate ca. 100-200 Corona-Tote pro Tag in Deutschland meine höfliche Frage an Sie m.d.B. um Beantwortung, wann entscheiden Sie bzw. unterstützen Sie endlich einen bundesweiten Lockdown in Deutschland mit dem heutigen Tage am 26.11.2021?
Sehr geehrter Herr Ne,
ich habe bereits im Sommer, als deutlich wurde, dass wir eine für die Zurückdrängung der Delta-Variante des Corona-Virus nicht hinreichende Impfquote erreichen werden davor gewarnt, dass eine schwere Corona-Winterwelle auftreten wird.
Im November habe ich frühzeitig darauf gedrungen, dass eine Ministerpräsidentenkonferenz einberufen wird, um klare Vereinbarungen zu Beschränkungen und zu Schwellenwerten, ab denen regional gehandelt werden muss, zu fassen.
Leider sehr spät wurde nun vereinbart, dass ab einer Schwelle von 350 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche wieder umfassende Beschränkungsmaßnahmen ergriffen werden. Einen solchen Beschluss hätte ich mir Ende November bereit gewünscht und habe dafür geworben.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Helge Braun
durch den Angriffskrieg Russlands ist nicht nur die Selbstbestimmung und die territoriale Integrität der Ukraine bedroht, sondern auch der Frieden und die Geltung des Völkerrechts auf dem Europäischen Kontinent. Um dauerhaft Frieden zu sichern, darf daher die russische Aggression nicht erfolgreich sein. Deshalb ist es erforderlich, die Selbstverteidigung der Ukraine so lange und so intensiv zu unterstützen, dass dieses Ziel erreicht wird.
als Vorsitzender des Haushaltsausschusses kann ich nicht alle Bürgeranfragen, die uns zahlreich erreichen, als Person selber beantworten. Das ist auch insofern schwierig, als im Ausschuss zwischen den verschiedenen Fraktionen teilweise sehr unterschiedliche Positionen vertreten werden. Beschlossen wird am Ende mit Mehrheit - also in der Regel im Sinne der Koalitionsfraktionen.
ich sehe die geplante Beteiligung von Cosco am Hamburger Hafen ausgesprochen kritisch. Zur Haltung und den Beweggründen von Bundeskanzler Olaf Scholz müssen Sie die Bundesregierung fragen.
Auch am Grundproblem der zu hohen Energiepreise wird sich mit diesem Entlastungspaket wenig ändern.