Sehr geehrter Herr Braun, die CDU hat eine Umfrage erstellen lassen, ob das Verbrenneraus beibehalten oder gecancelt werden soll.
Das Ergebnis der Umfrage war eindeutig. Aus ihren Reihen war zu hören, dass die Umfrage " mit erheblicher krimineller Energie" geentert wurde.
Nun erfahre ich, dass es die CDU selbst war, die Mails an ihre Mitglieder geschickt hat( belegbar )
und diese zu einer Abstimmung drängte, die in ihrem Sinne, also Anti Verbrenneraus, ist.
Dazu kommt noch, dass die Umfrage von einem Institut gemacht wurde, dem ein Sebastian Kurz vorsteht und welches wegen mangelndem Datenschutz schon mehrfach mit dem Gesetz in Konflikt gekommen ist.
Wie stehen sie dazu?
Und wie kann es sein, dass eine im Europaparlament demokratisch getroffene Entscheidung von ihrer Partei torpediert wird, und das nachdem das Bundesverfassungsgericht erst kürzlich festgestellt hat, dass die Bemühungen um das Klima nicht ausreichen.
Sehen sie die CDU noch als demokratische Partei? Oder sehen sie in der CDU eine Partei aus machthungrigen Individuen, welche den Bürger nach Strich und Faden belügen.
Weitere Fragen an Helge Braun
durch den Angriffskrieg Russlands ist nicht nur die Selbstbestimmung und die territoriale Integrität der Ukraine bedroht, sondern auch der Frieden und die Geltung des Völkerrechts auf dem Europäischen Kontinent. Um dauerhaft Frieden zu sichern, darf daher die russische Aggression nicht erfolgreich sein. Deshalb ist es erforderlich, die Selbstverteidigung der Ukraine so lange und so intensiv zu unterstützen, dass dieses Ziel erreicht wird.
als Vorsitzender des Haushaltsausschusses kann ich nicht alle Bürgeranfragen, die uns zahlreich erreichen, als Person selber beantworten. Das ist auch insofern schwierig, als im Ausschuss zwischen den verschiedenen Fraktionen teilweise sehr unterschiedliche Positionen vertreten werden. Beschlossen wird am Ende mit Mehrheit - also in der Regel im Sinne der Koalitionsfraktionen.
ich sehe die geplante Beteiligung von Cosco am Hamburger Hafen ausgesprochen kritisch. Zur Haltung und den Beweggründen von Bundeskanzler Olaf Scholz müssen Sie die Bundesregierung fragen.
Auch am Grundproblem der zu hohen Energiepreise wird sich mit diesem Entlastungspaket wenig ändern.