M. Merkur : Wirtschaftsweise M. Werding will Beamtenpensionen kürzen. Wird die künftige Bundesregierung die Kraft und den Mut haben die Pensionen/ Renten zukunftssicher zu reformieren?
Guten Abend Herr Dr. Braun,
Destatis : Im Jahr 2023 beliefen sich die Ausgaben des deutschen Staates für Pensionen, Hinterbliebenenversorgung und Beihilfen nach vorläufigen Angaben auf rund 85,3 Milliarden Euro, für 1,8 Mill. Empfänger.
Der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung beträgt im Jahr 2023 rund 84,3 Milliarden Euro für 21 Mill. Rentner. Ab 2024 bis 2027 plant die Bundesregierung, den zusätzlichen Bundeszuschuss um 600 Millionen Euro im Jahr zu kürzen. Das Marktmagazin Mex hat am 18.09.24 berichtet, dass in Hessen die Armutsgefährdung von Rentnern und Alleinerziehenden höher ist als im Bundesdurchschnitt. 17,8% gegen 16,8%. Werden Sie sich dieses jahrelangen Versäumnis` annehmen?
Weitere Fragen an Helge Braun
durch den Angriffskrieg Russlands ist nicht nur die Selbstbestimmung und die territoriale Integrität der Ukraine bedroht, sondern auch der Frieden und die Geltung des Völkerrechts auf dem Europäischen Kontinent. Um dauerhaft Frieden zu sichern, darf daher die russische Aggression nicht erfolgreich sein. Deshalb ist es erforderlich, die Selbstverteidigung der Ukraine so lange und so intensiv zu unterstützen, dass dieses Ziel erreicht wird.
als Vorsitzender des Haushaltsausschusses kann ich nicht alle Bürgeranfragen, die uns zahlreich erreichen, als Person selber beantworten. Das ist auch insofern schwierig, als im Ausschuss zwischen den verschiedenen Fraktionen teilweise sehr unterschiedliche Positionen vertreten werden. Beschlossen wird am Ende mit Mehrheit - also in der Regel im Sinne der Koalitionsfraktionen.
ich sehe die geplante Beteiligung von Cosco am Hamburger Hafen ausgesprochen kritisch. Zur Haltung und den Beweggründen von Bundeskanzler Olaf Scholz müssen Sie die Bundesregierung fragen.
Auch am Grundproblem der zu hohen Energiepreise wird sich mit diesem Entlastungspaket wenig ändern.