Leider wurden Sie nicht zum CDU Vorsitzenden gewählt. Wäre es möglich dass Frau Merkel analog zur demokratischen Wahl des MPs in Thüringen die Wahl rückgängig macht, damit der Fehler korrigiert wird?
Sehr geehrte Frau Annette S,
über die hohe Wahlbeteilung beim Mitgliedervotum der CDU habe ich mich sehr gefreut, es zeigt, dass die CDU eine lebendige Mitgliederpartei ist. Die Mitglieder haben mit überzeugender Mehrheit Friedrich Merz als unseren neuen Vorsitzenden nominiert. Ich werde ihn nach Kräften unterstützen.
Die Wahl von Herrn Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen und sein Rücktritt am Folgetag im März 2020 auf die sie offenbar anspielen, hat keinerlei Analogie hierzu.
Mit freundlichen Grüßen
Helge Braun
Weitere Fragen an Helge Braun
durch den Angriffskrieg Russlands ist nicht nur die Selbstbestimmung und die territoriale Integrität der Ukraine bedroht, sondern auch der Frieden und die Geltung des Völkerrechts auf dem Europäischen Kontinent. Um dauerhaft Frieden zu sichern, darf daher die russische Aggression nicht erfolgreich sein. Deshalb ist es erforderlich, die Selbstverteidigung der Ukraine so lange und so intensiv zu unterstützen, dass dieses Ziel erreicht wird.
als Vorsitzender des Haushaltsausschusses kann ich nicht alle Bürgeranfragen, die uns zahlreich erreichen, als Person selber beantworten. Das ist auch insofern schwierig, als im Ausschuss zwischen den verschiedenen Fraktionen teilweise sehr unterschiedliche Positionen vertreten werden. Beschlossen wird am Ende mit Mehrheit - also in der Regel im Sinne der Koalitionsfraktionen.
ich sehe die geplante Beteiligung von Cosco am Hamburger Hafen ausgesprochen kritisch. Zur Haltung und den Beweggründen von Bundeskanzler Olaf Scholz müssen Sie die Bundesregierung fragen.
Auch am Grundproblem der zu hohen Energiepreise wird sich mit diesem Entlastungspaket wenig ändern.