Guten Abend,Sie werfen Herrn Scholz vor ,was ihr Parteikollege Spahn hätte machen müssen. Das müssten Sie mir erklären.
Sehr geehrter Herr Sp,
mir war es wichtig, dass es einen guten Übergang von der alten zur neuen Bundesregierung gibt. Das gebietet die Verantwortung für unser Land und zeichnet unsere Demokratie aus.
Dennoch war diese Zeit der geschäftsführenden Regierung nicht einfach, weil die neue Ampelkoalition unter der Führung von Olaf Scholz, der ja auch gleichzeitig Teil dieser geschäftsführenden Regierung war, ein neues Infektionsschutzgesetz auf den Weg gebracht hat, welches ich für falsch und für die Bekämpfung der Coronapandemie als hochproblematisch empfunden habe.
Die Reduzierung des Instrumentenkastens für die Länder und die Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite während des Hochlaufs der bisher größten Coronawelle hat die Handlungsmöglichkeiten der Länder beschnitten und ein völlig falsches Signal gesetzt.
Weil es sich dabei um eine entscheidende Frage für die Gesundheit der Bevölkerung handelt, war es für mich aus Gewissensgründen unvermeidbar, dieses Vorgehen zu kritisieren und ein schnelleres, entschiedeneres Handeln einzufordern.
Mit freundlichen Grüßen
Helge Braun
Weitere Fragen an Helge Braun
durch den Angriffskrieg Russlands ist nicht nur die Selbstbestimmung und die territoriale Integrität der Ukraine bedroht, sondern auch der Frieden und die Geltung des Völkerrechts auf dem Europäischen Kontinent. Um dauerhaft Frieden zu sichern, darf daher die russische Aggression nicht erfolgreich sein. Deshalb ist es erforderlich, die Selbstverteidigung der Ukraine so lange und so intensiv zu unterstützen, dass dieses Ziel erreicht wird.
als Vorsitzender des Haushaltsausschusses kann ich nicht alle Bürgeranfragen, die uns zahlreich erreichen, als Person selber beantworten. Das ist auch insofern schwierig, als im Ausschuss zwischen den verschiedenen Fraktionen teilweise sehr unterschiedliche Positionen vertreten werden. Beschlossen wird am Ende mit Mehrheit - also in der Regel im Sinne der Koalitionsfraktionen.
ich sehe die geplante Beteiligung von Cosco am Hamburger Hafen ausgesprochen kritisch. Zur Haltung und den Beweggründen von Bundeskanzler Olaf Scholz müssen Sie die Bundesregierung fragen.
Auch am Grundproblem der zu hohen Energiepreise wird sich mit diesem Entlastungspaket wenig ändern.