Erfüllt es Sie als Politiker einer mittig-rechten Partei nicht mit Sorge, dass die mögl. Impfpflicht in D + AT im Ausland unangenehme Assoziationen auslösen könnte (Tadschikistan statt Schweden)?
Moin,
allgemeine Impfpflicht gibt es im zentralasiatischen Tadschikistan und dem weitgehend isolierten Turkmenistan. Beide sind im Demokratieindex nicht unter den ersten 150 Ländern. Möchten Sie, dass Deutschland sich dort einreiht?
https://de.wikipedia.org/wiki/Demokratieindex
Erfüllt es Sie als Politiker einer rechten Partei nicht mit Sorge, dass die mögl. Impfpflicht in D + AT im Ausland unangenehme Assoziationen auslösen könnte (Tadschikistan statt Schweden)?
Danke
P.S.
Zur Einordnung der CDU:
https://de.wikipedia.org/wiki/Christlich_Demokratische_Union_Deutschlands
Lieber Herr Kevin M,
ich teile Ihre Sorge, dass die Diskussion um eine allgemeine Impfpflicht einen Beitrag zur Spaltung in der Gesellschaft leisten kann. Deshalb bitte ich auch Sie herzlich, diese nicht mit Ländervergleichen zu führen, sondern empfehle Ihnen die sehr ausgewogene ad-Hoc-Stellungnahme des Deutschen Ethikrates vom 22. Dezember 2021.
Darin wird sehr deutlich, dass es im demokratischen Rechtsstaat hohe Hürden für eine Impfpflicht gibt, dass es in einer Pandemie aber gleichzeitig sehr hohe Schutzgüter gibt, wie das Leben und die Gesundheit der Bevölkerung sowie im speziellen die Überlastungssituation im Gesundheitswesen.
Ich wünsche mir eine sachliche, rechtlich, ethisch und epidemiologisch ausgewogene Diskussion darüber, ob und in welcher Form eine Ausweitung der Impfpflicht notwendig und geeignet ist, um die Pandemie zu beherrschen.
Mit freundlichen Grüßen
Helge Braun
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