Frage von Friedhelm S. • 18.01.2024
Drückt sich der Bund mit der Kürzung des Bundeszuschuss für die Deutsche Rentenversicherung um jährlich 600 Millionen nicht um von ihm eingegangene Verpflichtungen?
Lt. Berufener Stelle aus der Deutschen Rentenversicherung schuldet der Bund schon jetzt für bestehende Verpflichtungen, die eigentlich aus Steuern finanziert werden müssten, der Versichertengemeinschaft jährlich 30 Milliarden Euro. Geld, das Rentner, Versicherte und Arbeitgeber be- und den Steuerzahler entlastet. Die jetzt vorgesehene Kürzung von vorerst 2,4 Milliarden für den Zeitraum 2024 bis 2027 ist ein massiver Griff in den Geldbeutel von Rentnern und Sozialversicherten Arbeitnehmern. Diesem "Diebstahl" ist ein Riegel vorzuschreiben.
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Antwort ausstehend von Helge Braun CDU