Drückt sich der Bund mit der Kürzung des Bundeszuschuss für die Deutsche Rentenversicherung um jährlich 600 Millionen nicht um von ihm eingegangene Verpflichtungen?
Lt. Berufener Stelle aus der Deutschen Rentenversicherung schuldet der Bund schon jetzt für bestehende Verpflichtungen, die eigentlich aus Steuern finanziert werden müssten, der Versichertengemeinschaft jährlich 30 Milliarden Euro. Geld, das Rentner, Versicherte und Arbeitgeber be- und den Steuerzahler entlastet. Die jetzt vorgesehene Kürzung von vorerst 2,4 Milliarden für den Zeitraum 2024 bis 2027 ist ein massiver Griff in den Geldbeutel von Rentnern und Sozialversicherten Arbeitnehmern. Diesem "Diebstahl" ist ein Riegel vorzuschreiben.
Weitere Fragen an Helge Braun
durch den Angriffskrieg Russlands ist nicht nur die Selbstbestimmung und die territoriale Integrität der Ukraine bedroht, sondern auch der Frieden und die Geltung des Völkerrechts auf dem Europäischen Kontinent. Um dauerhaft Frieden zu sichern, darf daher die russische Aggression nicht erfolgreich sein. Deshalb ist es erforderlich, die Selbstverteidigung der Ukraine so lange und so intensiv zu unterstützen, dass dieses Ziel erreicht wird.
als Vorsitzender des Haushaltsausschusses kann ich nicht alle Bürgeranfragen, die uns zahlreich erreichen, als Person selber beantworten. Das ist auch insofern schwierig, als im Ausschuss zwischen den verschiedenen Fraktionen teilweise sehr unterschiedliche Positionen vertreten werden. Beschlossen wird am Ende mit Mehrheit - also in der Regel im Sinne der Koalitionsfraktionen.
ich sehe die geplante Beteiligung von Cosco am Hamburger Hafen ausgesprochen kritisch. Zur Haltung und den Beweggründen von Bundeskanzler Olaf Scholz müssen Sie die Bundesregierung fragen.
Auch am Grundproblem der zu hohen Energiepreise wird sich mit diesem Entlastungspaket wenig ändern.