Am 11.November 2022 wurden für private Seenotrettung jährlich 2 Mio. Euro (insgesamt 8 Mio. Euro) in den Bundeshaushalt eingestellt. Wurde das mit Zustimmung der Union gemacht?
Sehr geehrter Herr Braun,
Herr Merz kritisiert die finanzielle Unterstützung von privaten Seenotrettungsgesellschaften, gerade vor dem Hintergrund der Vorwürfe Italiens. Mich interessiert nun, wer konkret das befürwortet hat. Hat die Union zugestimmt, oder hat die Ampel das mit eigener Mehrheit veranlasst?
Danke für eine klare Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Karin A.
Weitere Fragen an Helge Braun
durch den Angriffskrieg Russlands ist nicht nur die Selbstbestimmung und die territoriale Integrität der Ukraine bedroht, sondern auch der Frieden und die Geltung des Völkerrechts auf dem Europäischen Kontinent. Um dauerhaft Frieden zu sichern, darf daher die russische Aggression nicht erfolgreich sein. Deshalb ist es erforderlich, die Selbstverteidigung der Ukraine so lange und so intensiv zu unterstützen, dass dieses Ziel erreicht wird.
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Auch am Grundproblem der zu hohen Energiepreise wird sich mit diesem Entlastungspaket wenig ändern.