Frage an Helge Braun von Ralf L. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Halten Sie in der jetzigen wirtschaftlichen Situation eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für sinnvoll, wenn dadurch noch mehr Kaufkraft abgeschöpft wird?
Sehr geehrter Herr Leschhorn,
vielen Dank für Ihre Frage über Kandidatenwatch.
Die Auswirkungen einer Mehrwertsteuererhöhung sind in der Regel niedriger als vielfach angenommen, da der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent auf die Dinge des täglichen Lebens wie Lebensmittel, Zeitungen, Bücher, Blumen, Fahrkarten des ÖPNV unverändert bleibt.
Das oft genannte Argument, eine stärkere Belastung der Konsumausgaben sei wirtschaftlich kontraproduktiv, da sie zu einem Rückgang der Konsumnachfrage führe, ist bislang nicht belegt. Vielmehr hat die Erfahrung gezeigt, dass es im Vorfeld einer Mehrwertsteueranpassung zu starken Vorzieheffekten beim Konsum kommt. Nach einer vollzogenen Steuererhöhung tritt kurzfristig ein Rückgang der Konsumausgaben ein. Der private Konsum erholt sich im Anschluss jedoch wieder so rasch, dass der temporäre Konsumrückgang kompensiert wird. Insofern führt eine (moderate) Anhebung der Mehrwertsteuer mittelfristig nicht zu einer Dämpfung der Konsumnachfrage.
Im Übrigen ist die anhaltende Stagnation bei der binnenwirtschaftlichen Nachfrage vor allem auf das mangelnde Vertrauen der Bevölkerung und die Angst vor Arbeitsplatzverlusten zurückzuführen. Ein Indiz hierfür ist auch die erhöhte Sparquote der Bürger. Eine verlässliche Politik, die dem Bürger klar sagt, mit welchen Maßnahmen er zu rechnen hat, und die sich an ihre Ankündigungen auch hält, fördert die Konsumneigung.
Mit freundlichen Grüßen
Helge Braun, MdB
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