Frage an Helge Braun von Kay F. bezüglich Bundestag
Sehr geehrter Herr Braun,
auch wenn Corona die Politik und das Land voll im Griff haben, gibt es doch noch Themen, die dadurch nicht unter den Tisch fallen sollten.
Solch ein Thema ist nach meinem Verständnis Verkehrsminister Andreas Scheuer.
Kaum ein Minister hat so eine schlechte Bilanz wie er. Hier ein paar Stichwörter:
PKW-Maut, Dieselskandal, Bußgeldkatalog, Autobahn GmbH, fehlende digitale Infrastruktur. Wäre es nicht angebracht, Hr. Scheuer endlich zu entlassen, um unserem Land noch mehr Unkosten und Peinlichkeiten zu ersparen und wieder Vertrauen bei den Bürgern zu erlangen.
mit freundlichen Grüßen
K. F.
Sehr geehrter Herr F.,
eine gut ausgebaute Infrastruktur mit Schienen, Straßen, Wasser- und Radwegen leistet einen wichtigen Beitrag zur Lebensqualität in der Stadt und auf dem Land. Verkehrsminister Scheuer hat in den vergangen vier Jahren viel für eine nachhaltige, bezahlbare und verfügbare Mobilität getan: So investieren wir heute so viel in Schienen wie nie zuvor. Mit der LuFV III von 2020 stellen wir für zehn Jahre Mittel in Höhe von rund 86,2 Milliarden Euro bereit. Wir haben die gesetzliche Grundlage für die Ausschreibung von 1000 Schnellade-Standorten für schnelles Laden geschaffen und stellen hierfür insgesamt zwei Milliarden Euro zur Verfügung. Künftig sollen zudem in zu errichtenden Wohngebäuden oder bei größeren Renovierungen eines Wohngebäudes mit mehr als zehn Stellplätzen alle Stellplätze mit der Leitungsinfrastruktur für Elektromobilität ausgestattet werden. Auch in der Radverkehrsförderung haben wir den Haushalt auf ein neues Niveau gehoben. Bis Ende 2023 wird die Rekordsumme von rund 1,5 Milliarden Euro in Radschnellwege, Radwege und Radwegebrücken verbaut werden.
Insgesamt haben wir 2021 mehr als 20 Milliarden Euro in Schiene, Straße, Wasserstraße, Radverkehr und Kombinierten Verkehr investiert – ein absoluter Rekord, der sich sehen lässt!
Bleiben Sie gesund!
Mit freundliche Grüßen
Helge Braun
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