Frage an Helge Braun von Wolfgang S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Braun, wie begründen Sie und die Regierung Ihre Inaktivität in Bezug auf die wieder verheerenden Waldbrände in Brasilien? Es bestehen doch ausreichend Sanktionsmöglichkeiten über bestehende Handelabkommen, die leider nicht genutzt werden. Welch eine Schande und Verantwortungslosigkeit seitens unserer Regierung. Mit freundlichen Grüßen Wolfgang Steven
Sehr geehrter Herr Steven,
gemeinsam mit internationalen Institutionen setzt sich die Bundesregierung seit Jahren aktiv für den Erhalt und die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder weltweit ein.
Um der Waldzerstörung entgegenzuwirken, fördert die Bundesregierung nachhaltige Projekte zum globalen Waldschutz und zur Bekämpfung des illegalen Holzhandels derzeit mit über zwei Milliarden Euro. Brasilien ist dabei das wichtigste Förderland.
Auf internationaler Ebene setzt sich die Bundesregierung für einen Waldfonds ein, der für alle Geber offen sein soll, der also auch ein Engagement privater und nichtstaatlicher Organisationen ermöglicht.
Zusätzlich beteiligt sich Deutschland an internationalen Gesprächen über eine Initiative zur Rettung des Amazonas-Regenwaldes auf Ebene der Vereinten Nationen.
Mit freundlichen Grüßen
Helge Braun
Weitere Fragen an Helge Braun
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als Vorsitzender des Haushaltsausschusses kann ich nicht alle Bürgeranfragen, die uns zahlreich erreichen, als Person selber beantworten. Das ist auch insofern schwierig, als im Ausschuss zwischen den verschiedenen Fraktionen teilweise sehr unterschiedliche Positionen vertreten werden. Beschlossen wird am Ende mit Mehrheit - also in der Regel im Sinne der Koalitionsfraktionen.
ich sehe die geplante Beteiligung von Cosco am Hamburger Hafen ausgesprochen kritisch. Zur Haltung und den Beweggründen von Bundeskanzler Olaf Scholz müssen Sie die Bundesregierung fragen.
Auch am Grundproblem der zu hohen Energiepreise wird sich mit diesem Entlastungspaket wenig ändern.