Frage an Helge Braun von Heike D. bezüglich Gesundheit
Was halten Sie von einem RundenTisch mit unabhängigen Experten zur bestmöglichen Bewältigung dieser Corona-Krise von nationaler Tragweite, um wirtschaftliche, soziale und gesundheitliche Schäden von der Bevölkerung abzuwenden.
Sehr geehrte Frau Donner,
gemeinsam mit dem Deutschen Bundestag und in enger Abstimmung mit den Ländern hat die Bundesregierung schnell, entschlossen und umfassend auf die Ausbreitung von SARS-CoV-2 reagiert und ihre Arbeitsweise erheblich umgestellt.
In der Regel ergänzen zwei wöchentliche Sondersitzungen des „Corona-Kabinetts“ die regelmäßigen Kabinetttermine. In den Besprechungen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder stimmen sich Bund und Länder eng über ihr Vorgehen ab. Zusätzlich findet eine Lageunterrichtung durch Experten und Wissenschaftler etwa durch das Robert Koch-Institut statt.
Auch mit den europäischen Partnern und Institutionen berät die Bundesregierung regelmäßig, zielgerichtet und vertrauensvoll über gemeinsame Antworten zur bestmöglichen Bewältigung der Corona-Pandemie.
Das Bundesgesundheitsministerium sowie das Ressort des Inneren haben einen gemeinsamen Krisenstab etabliert, der weitere operative Themen direkt bearbeitet. Dazu gehören unter anderem die praktische Umsetzung der Beschlüsse der Corona-Kabinette und die Befassung mit Hilfeersuchen der Länder.
Mit dieser Arbeitsstruktur nach innen und außen hat die Bundesregierung die Herausforderungen der Covid19-Pandemie angenommen und ihre Arbeitsweise sehr schnell auf Krisenmodus umgestellt.
Mit freundlichen Grüßen
Helge Braun
Weitere Fragen an Helge Braun
durch den Angriffskrieg Russlands ist nicht nur die Selbstbestimmung und die territoriale Integrität der Ukraine bedroht, sondern auch der Frieden und die Geltung des Völkerrechts auf dem Europäischen Kontinent. Um dauerhaft Frieden zu sichern, darf daher die russische Aggression nicht erfolgreich sein. Deshalb ist es erforderlich, die Selbstverteidigung der Ukraine so lange und so intensiv zu unterstützen, dass dieses Ziel erreicht wird.
als Vorsitzender des Haushaltsausschusses kann ich nicht alle Bürgeranfragen, die uns zahlreich erreichen, als Person selber beantworten. Das ist auch insofern schwierig, als im Ausschuss zwischen den verschiedenen Fraktionen teilweise sehr unterschiedliche Positionen vertreten werden. Beschlossen wird am Ende mit Mehrheit - also in der Regel im Sinne der Koalitionsfraktionen.
ich sehe die geplante Beteiligung von Cosco am Hamburger Hafen ausgesprochen kritisch. Zur Haltung und den Beweggründen von Bundeskanzler Olaf Scholz müssen Sie die Bundesregierung fragen.
Auch am Grundproblem der zu hohen Energiepreise wird sich mit diesem Entlastungspaket wenig ändern.