Frage an Helge Braun von Florian Dominic d. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Sehr geehrter Herr Braun,
wie stehen Sie zu einer Mobilitätsprämie anstelle einer Abwrackprämie/Autokaufprämie?
Deutsche Autohersteller, die im vergangenen Jahrzehnt in mehr oder weniger großem Stil beim Schadstoffausstoß ihrer Autos betrogen haben und trotz der Entschädigungsaktionen ihren Aktionären noch Dividenden in Milliardenhöhe auszahlen können - brauchen die wirklich Absatzförderung auf Staatskosten, also auch auf Kosten der Bürger?
Eine Mobilitätsprämie für alle, mit der ein intelligenter und umweltfreundlicher Verkehrsmix gefördert wird, wäre da wohl angebrachter. Ein breites Bündnis von Verbänden und Unternehmen wie die Allianz-Pro-Schiene, ACE, Bike&Co, BUND, Bundesverband Zukunft Fahrrad BVZF, Changing Cities, Deutscher Naturschutzring DNR, JobRad, Nextbike, Paul Lange, Pro Bahn, VCD, VSF, Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv und ZIV, initiiert vom ADFC fordert dies.
Selbst das Umweltbundesamt schreibt auf seiner Website:
"Das Umweltbundesamt (UBA) hat ein Konzept vorgelegt, wie die Corona-Konjunkturpakete gezielt am Umweltschutz ausgerichtet werden können. „Umwelt- und Klimaschutz standen in letzter Zeit weit oben auf der politischen Agenda. Beides bleibt auch nach Corona von übergeordneter Bedeutung. Wir sollten uns davor hüten, diese sehr gravierenden Probleme beim wirtschaftlichen Neustart aus dem Blick zu verlieren. Der Neustart ist nur zukunftsfähig, wenn wir die Finanzhilfen auch zum Umbau zu einer nachhaltigen und klimaneutralen Gesellschaft nutzen. Falls wir in überholte Technologien und Strukturen investieren, verschärft dies die Umweltkrise, behindert Innovation, mindert unsere Wettbewerbsfähigkeit und lässt die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens in weite Ferne rücken“, sagte UBA-Präsident Dirk Messner. "
Sehr geehrter Herr de Boer,
die Regierungskoalition hat sich auf ein umfangreiches Konjunktur- und Zukunftspaket mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro verständigt, das an Klimaschutz und der Förderung von Zukunftstechnologien ausgerichtet.
Um nachhaltige und klimafreundliche Mobilität weiter voranzubringen, fördern wir neben dem Kauf von Elektrofahrzeugen mit einer Verdopplung der bisherigen Prämie beispielsweise auch die Umstellung auf Busse oder Lkws mit alternativen Antrieben. Zusätzlich investieren wir weitere 2,5 Mrd. Euro in den Ausbau einer modernen Ladesäulen-Infrastruktur, in Forschung und Entwicklung im Bereich der Elektromobilität und in die Batteriezellfertigung. Um das Schienennetz weiter auszubauen und die Bahn zu modernisieren, stellen wir weitere 5 Mrd. Euro zur Verfügung. Zudem unterstützen wir die Länder beim Öffentlichen Personennahverkehr durch einmalige Erhöhung der sogenannten Regionalisierungsmittel. Mit dem Zukunftsprogramm haben wir meiner Ansicht nach sinnvolle und effiziente Maßnahmen verabschiedet, die nicht nur den Konsum beleben, sondern auch einen guten Grundstein für strukturelle Veränderungen legen, die weit ins Jahrzehnt hereinreichen und der gesamten Bevölkerung zugutekommen.
Ihr Helge Braun
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