Frage an Helge Braun von Thomas S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Braun,
auf der EU-Geberkonferenz vom 4. Mai 2020 hat Kanzlerin Merkel als deutschen Beitrag in Höhe von € 525 Mio (von bislang € 7,5 Mrd Gesamt-Finanzrahmen) zugesagt.
Hierzu meine Fragen an Sie:
1.) Aus welchem Ressort-Budget kommen die € 525 Mio?
2.) Ist zu diesem Beitrag ein Parlamentsbeschluss notwendig bzw. vorgesehen?
3.) Welche spezifischen Sachgründe liegen dafür vor, daß die Bundesregierung
7% des Gesamt-Finanzrahmens abdecken wird?
Für Ihre Rückantwort bedanke ich mich bereits an dieser Stelle und verbleibe
mit freundlichem Gruß
Thomas Schmidt-Wöll
PS: Diese Frage ist auch weiteren Abgeordneten gestellt worden
Sehr geehrter Herr Schmidt-Wöll,
die Pandemie ist eine globale Herausforderung. Deshalb können wir sie auch nur global besiegen. Neben Deutschland haben Regierungen von mehr als 40 Ländern auf der Geberkonferenz zur „Global Response" Initiative am 4. Mai 2020 ihren finanziellen Beitrag zur Unterstützung im Kampf gegen das Coronavirus verkündet. Die Initiative will alle internationalen Bemühungen bündeln, um einen Impfstoff gegen Covid-19 zu entwickeln, dessen Produktion vorzubereiten und anschließend eine gerechte Verteilung zu ermöglichen. Zusätzlich müssen wir flächendeckende Tests für möglichst viele Menschen auf der Welt bereitstellen. Deutschland fühlt sich diesem Ziel verpflichtet und beteiligt sich mit 525 Millionen Euro am Kampf gegen das Coronavirus. Die Mittel werden aus der sogenannten Globalen Mehrausgabe in Höhe von 55 Mrd. Euro des Ersten Nachtragshaushalts 2020 genommen. Ein Parlamentsbeschluss ist dafür nicht erforderlich. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages muss bei einzelnen Ausgaben ab 200 Millionen Euro vorab unterrichtet werden. Die Finanzmittel werden auf das Auswärtige Amt, das Bundesministerium für Gesundheit, das Bundesministerium für Forschung und Entwicklung sowie das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung aufgeteilt.
Ihr Helge Braun
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