Frage an Helge Braun von Rainer S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Braun,
mit Sorge verfolge ich die Pläne zu einer weiteren Militarisierung der Europäischen Union. Im nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen ist nach aktuellem Stand wesentlich mehr Geld für Verteidigung, Rüstungsforschung und die Entwicklung neuer Waffensysteme vorgesehen. Die sehr viel geringeren Mittel für zivile Prävention und Menschenrechtsförderung sollen hingegen gekürzt werden.
Darüber hinaus wird aktuell zwischen den Mitgliedsstaaten über die Einrichtung einer sogenannten "Europäischen Friedensfazilität" verhandelt. 10,5 Milliarden Euro sollen in diesem Rahmen weitgehend ohne parlamentarische Kontrolle für Militäreinsätze sowie für die Ausbildung und Aufrüstung der Streitkräfte von Drittstaaten bereitgestellt werden.
Wie ist Ihre Haltung zur "Europäischen Friedensfaszilität"?
Werden Sie die Einrichtung einer sogenannten "Europäischen Friedensfazilität" zur Finanzierung von Militäreinsätzen sowie der Ausbildung und Aufrüstung von Streitkräften in Drittstaaten ablehnen?
Mit freundlichen Grüßen
R. S.
Sehr geehrter Herr Schmitt,
die Europäische Union dient dem Frieden. Ich bin sehr dafür, dass die Mitgliedsstaaten in Europa ihre Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik verstärken. Daher unterstütze ich ausdrücklich die europäische Verteidigungsinitiative PESCO. Deutschland unterstützt hier zum Beispiel federführend den Aufbau eines Europäischen Sanitätskommandos EMC (European Medical Command).
Ihr Helge Braun
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