Frage an Helge Braun von Stefan U. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Braun,
ich richte mich an Sie als den Abgeordneten meines Wahlkreises.
Ich möchte meine große Besorgnis darüber ausdrücken, dass im Hambacher Forst mit unverhältnismäßigen, massiven Polizeikräften gegen Umweltschützer vorgegangen wird, während gleichzeitig in vielen Städten Gewalt und Gesetzesverstöße seitens rechter Gruppierungen ausgeübt werden.
Es entsteht der Eindruck, dass die Politik - wenn es um die Rechte eines großen Konterns geht - bereit ist den Rechtsstaat durchzusetzen, jedoch nicht gegenüber dieser Flut an braunem Hass den wir gegenwärtig erleben. Hier wäre ein massiver Polizeieinsatz doch deutlich sinnvoller.
Ich glaube diese Aktion im Hambacher Forst schadet dem Ansehen Deutschlands in Europa und unserem Eintreten für Klimaschutz.
Mit freundlichen Grüßen
S. U.
Sehr geehrter Herr Utschig,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe große Sympathien für Menschen, die sich für den Umwelt- und Klimaschutz einsetzen. Das tue ich auch selbst!
Die Besetzung des Hambacher Forstes und der damit verbundene passive und aktive Widerstand, der ein Risiko für Polizisten und Aktivisten darstellt, kann in einem Rechtsstaat aber nicht einfach hingenommen werden. Schließlich lag RWE bis zur Entscheidung des OVG Münster eine gültige Rodungsgenehmigung vor.
Demonstrationen: ja -
Behinderung rechtmäßiger Arbeiten: nein!
Der Rechtsstaat muss in solchen Fällen stets verhältnismäßig, aber auch entschlossen handeln. Ich vertraue dabei sehr auf die gute Ausbildung und die Besonnenheit unserer Sicherheitskräfte.
Natürlich kann es im Einzelfall nie ausgeschlossen werden, dass es auch im Einsatz zu unverhältnismäßigen Handlungen von Sicherheitskräften kommt. Dies muss dann ebenfalls entsprechend geahndet werden.
Im Gegenzug für die Rodung muss RWE übrigens den Wald an anderer Stelle auch wieder aufforsten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Helge Braun
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